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Kreistag bestätigt Änderungsanträge / Grünes Licht für Schulentwicklungsplanung im Harzkreis Votum für Harzgerode und die künftige Einheitsgemeinde

Von Axel Haase 17.04.2009, 05:06

Das gleichermaßen komplizierte wie sensible Thema Schulentwicklungsplanung des Harzkreises ist erst einmal vom Tisch. Mehrheitlich beschloss der Kreistag am Mittwoch die drei Änderungsanträge des Landrates und des Kreisausschusses.

Halberstadt. Schülerzahlen sinken vielerorts. Klamme Landeskassen gefährden Lehrerstellen. Gesetze schreiben Einzugsgebiete vor. Vorgaben basieren auf Statistiken, die darüber entscheiden, ob Schulen erhalten bleiben oder geschlossen werden. Entscheidungen, die oft von den Wünschen der Eltern und Kinder weit entfernt sind.

Die Planung der Schulentwicklung für die Schuljahre 2009 / 10 bis 2013 / 14 allein ist schon ein Kraftakt. Langfristige Prognosen bis 2018 / 19 erst recht. Dennoch musste sich der Kreistag dem Problem stellen und beschloss die Einzelheiten für ein großes Ziel : gemeinsam mit Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften sowie Kreiseltern- und Kreisschülerrat ein Schulnetz zu planen, das der demographischen Entwicklung folgt und bildungspolitisch den Anforderungen entspricht.

Landrat Dr. Michael Ermrich ( CDU ) brachte den Änderungsantrag der Verwaltung ein, der mit zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen von den 48 anwesenden Kreisräten Zustimmung fand. Wichtig : Die Schülerzahlen wurden nicht verändert und bleiben Bestandteil der Planung ( siehe Infokasten ). Das Problem : Die Sekundarschulen Harzgerode, " August Bebel " und " Heinrich Heine " ( beide Blankenburg ) und Elbingerode unterschreiten die Richtlinie zur sogenannten Zügigkeit, das heißt, es muss mehrere Klassen in einer Klassenstufe geben. Und Harzgerode erreicht außerdem nicht die Mindestschülerzahl von 180, die notwendig wäre für eine Ausnahmegenehmigung.

Weitere Sorgen gibt es in der Stadt Elbingerode ( Harz ) und in der Verwaltungsgemeinschaft ( VG ) Brocken-Hochharz. Beide Verwaltungen hatten dazu Stellung bezogen. FDP und Bürgerfraktion des Kreistages hatten in ihrem Änderungsantrag ebenfalls darauf hingewiesen. Der Kreisausschuss sah es genau so und erweiterte den Antrag.

Zum letztgenannten Problem beschloss der Kreistag daher, für die Gemeinden Hasselfelde, Stiege und Allrode, den Schuleinzugsbereich der Sekundarschüler aus der Grundschule Hasselfelde zu öffnen. Alle Schülerinnen und Schüler der künftigen Einheitsgemeinde im Bereich Elbingerode / Brocken-Hochharz sollen so die Möglichkeit haben, die in ihrer Stadt angebotenen Schulformen nutzen zu können ( zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung ).

Wie schwer hier Entscheidungen wiegen, welche Bauchschmerzen so mancher Abgeordnete dabei hat, das zeigte die Diskussion. Mario Martin ( SPD ) bewertete das Gesamtkonzept als ausgewogen, begründet und rechtlich abgesichert. Man müsse um Schulstandorte kämpfen, um die Identität der Bürger mit ihren Orten zu wahren, so Martin, dem es auch besonders um die Sekundarschule am Industriestandort Harzgerode ging : " Nach dem Verlust des Gymnasiums muss um diesen Standort auf Biegen und Brechen gekämpft werden. " Martin erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag " schweren Herzens " zustimmen werde.

Horst Schöne ( Bürgerfraktion ) dankte der SPD und unterstützte ihren Standpunkt zum Thema Harzgerode. Schülerzahlen seien nur zeitweise ein Richtwert, eine Steigerung sei zu erwarten, sagte Schöne. Zumal die Schule optimale Bedingungen biete und man Kindern keine zweistündige Fahrt zu einer anderen Schule zumuten könne. Auch Henning Rühe ( Bürgerfraktion ) begrüßte das Konzept. " Die Verwaltung hat gut gearbeitet. Ein Zeichen dafür ist, dass heute im Kreistag keine Schülerdemo gegen das geplante Schulnetz stattf ndet ", wertete Rühe.

Anders sah es Monika Hohmann ( Die Linke ) : " Für unsere Fraktion ist die vorliegende Schulentwicklungsplanung nicht zufriedenstellend. Schulen in allen Formen droht die Schließung. Der Wille allein reicht nicht aus, um eine ausgewogene Schullandschaft im Harz zu ereichen ", betonte Hohmann.

Außerdem kritisierte die Linke, wie andere Abgeordnete auch, nicht von der Verwaltung, sondern aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass Harzgerode gefährdet sei.

Peter Lehmann ( Bündnis 90 / Die Grünen ) ging es um eine Grundfrage bezüglich der Landespolitik : " Wenn Gesetze nicht genügen, dann müssen Gesetze eben geändert werden. Unsere Schüler sind keine Verschiebemasse ", erklärte Lehmann.

Der Bündnisgrüne war es auch, der, angesichts der Debatte um einzelne Sekundarschulen, betonte : " Leider werden die Berufsschulen nur mit zwei Sätzen erwähnt. Sie sind aber wichtig. Ebenso wie die Gymnasien und deren künftige Struktur. "