Ein 28 Millionen Euro Def zit und die Forderung der Kreisverwaltung nach einer weiteren Anhebung der Kreisumlage, mit der alle Kommunen die Verwaltung des Harzkreises mitfnanzieren, sorgten für genügend Zündstoff im Vorfeld der jüngsten Kreistagssitzung am Mittwochabend.

Halberstadt. Milliardenbeträge werden seit Wochen von der Politik in Banken und Unternehmen gepumpt, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern. Ein Finanzproblem hat auch die Landkreisverwaltung Harz. Das fällt im Vergleich zwar mit 28, 7 Millionen Euro Defzit im aktuellen Haushaltsplan 2009 ( Verwaltungshaushalt 292, 3 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 30, 3 Millionen Euro ) wesentlich bescheidener aus. Den Abgeordneten im Kreistag Harz bereitet der Schuldenberg trotzdem große Kopfschmerzen.

Denn Schulden zwingen zum Sparen. Das bedeutet, auf der einen Seite den Rotstift anzusetzen, auf der anderen muss alles daran gesetzt werden, die Einnahmen zu erhöhen. Kasse kann der Landkreis aber nur über die Kreisumlage machen, die alle Kommunen zur Finanzierung der Verwaltungsarbeit im Landratsamt jährlich beisteuern müssen. Diese Umlage sollte ursprünglich von 46, 52 Prozent auf 47 Prozent erhöht werden. Daraufhin ging ein Aufschrei vor allem durch die Reihen der Bürgermeister, weil viele Kommunen eh schon nicht wissen wo sie das Geld hernehmen sollen.

Es wurde ein Kompromiss im Finanzausschuss gefunden. Die Kreisumlage soll auf 46, 8 Prozent steigen. Die Kommunen des Harzkreises müssten damit in diesem Jahr 62, 5 Millionen Euro an das Landratsamt in Halberstadt überweisen. In der Diskussion über die Verabschiedung des Haushaltes 2009 nutzen die im Kreistag vertretenen Frak tionen die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

" Es braucht Mut, um heute dem Etat zuzustimmen, immerhin steht in der Fußnote ein 28 Millionen Euro Def zit ", stellte Ulrich Goetz von der CDUFraktion fest. Er habe 34 Jahre in der Stadtverwaltung Wernigerode gearbeitet und weiß daher, dass es in der Kreisverwaltung nach wie vor Sparpotenzial gebe.

Carsten Nell von Die Linke wies daraufhin, dass die Hauptursache beim strukturellen Defzit die Mindereinnahmen seien. " Wir werden uns wie Hamster im Laufrad fühlen, weil wir jedes Jahr aufs Neue über Konsolidierungsprogramme diskutieren werden. "

" Eigentlich müssten wir heute Nein sagen, aber was bringt ‘ s uns. Die Landes- und Bundespolitik hat uns so nass gemacht, dass uns das Wasser bis zum Hals steht ", kritisierte Karl-Friedrich Kaufmann von der FDP. Der Landkreis habe seine Schulaufgaben gemacht. Im Interesse der Handlungs fähigkeit der Kreisverwaltung werde seine Fraktion dem Kompromiss zustimmen.

Peter Lehmann von den Grünen machte darauf aufmerksam, dass es eine " bittere Wahrheit sei, dass die Abgeordneten auf 96 Prozent des Verwaltungshaushaltes keinen Einf uss nehmen können ". Man könne nur über die freiwilligen Aufgaben reden und sparen. Dann müsste man aus der Sport- und Wirtschaftsförderung raus, Kultureinrichtungen und das Theater dürften kein Geld mehr bekommen. " Wir würden in einem kulturfreien und tristen Harz leben. Das werden wir nicht tun ", so Lehmann.

Ludwig Hoffmann von der SPD bezeichnete den Haushalt 2009 als " Versuch, Gestaltungskraft des Landkreises Harz zu bewahren. Auch er kritisierte die Landesregierung Sachsen-Anhalts. " Das Land Sachsen-Anhalt darf sich nicht auf Kosten der Kommunen im Harzkreis konsolidieren. "

Am kürzesten fasste sich Henning Rühe von Buko, der auch Chef des Finanzausschusses ist. " Ich will keine medienreife Rede halten, sondern es auf den Punkt bringen. Der 6. Änderungsantrag zum Haushalt ist das Ergebnis von Beratungen und ein Kompromiss, der machbar ist. "

Die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sah das auch so und segnete Haushalt und Konsolidierungsprogramm ab.