Dirk Michelmann (SPD) antwortet auf Volksstimme-Fragen

Sind der Sachverhalt und der aktuelle Stand aus Ihrer Sicht so korrekt beschrieben?

Dirk Michelmann (SPD): Der Sachverhalt ist in der Tendenz korrekt beschrieben. Aus meiner Kenntnis hat die Stadt Ballenstedt aber nie einen formellen Beschluss gefasst. Vielmehr waren es klare Positionierungen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung gegen den Gesteinsabbau. Der Stadtrat hat mit seinen Beschlüssen zum "Staatlich anerkannten Erholungsort" Zeichen gesetzt.

Der bisherige Landrat Michael Ermrich (CDU) stand den Steinbruch-Plänen vergleichsweise aufgeschlossen und positiv gegenüber. Wenn Sie am 22. September zum Landrat gewählt werden: Werden Sie diesen Kurs fortsetzen oder streben Sie eine grundlegende Korrektur an?

Dirk Michelmann (SPD): Meine Position zum Vorhaben ist aus dem Einleitungstext ersichtlich. Gibt es eine rechtsstaatliche Möglichkeit der Korrektur, werde ich sie anstreben.

Wie stehen Sie persönlich zu diesen Plänen? Dürfen 70 Hektar zusammenhängende Waldfläche für derartige Abbaupläne geopfert werden? Sind aus Sicht des Naturschutzes und der aktuellen Klimaveränderungen derartige rein kommerzielle Projekte in so sensiblen Bereichen überhaupt noch legitim? Im geplanten Areal finden sich Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete sowie Flächennaturdenkmäler und FFH-Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Abbaugebiet.

Dirk Michelmann (SPD): Generell stehe ich dem Vorhaben des Grauwacke-Abbaus in Ballenstedt kritisch gegenüber. Vor vielen Jahren habe ich mich aktiv an Protesten gegen den Gesteinsabbau am Friedrichshohenberg (Stadt Falkenstein/Harz) beteiligt. Der bisher erkennbare Mehrwert für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt steht für mich in keinem Verhältnis zum gravierenden Eingriff in die Natur. Insofern würde ich nach umfänglicher Information zum Thema alle zulässigen rechtlichen Mittel prüfen, um diesen Abbau zu verhindern.

Mit den Beschlüssen der RPG und der Festschreibung im LEP sind Tendenz und Richtung bereits stark manifestiert. Sehen Sie noch Möglichkeiten, die Beschlusslage – pro Vorranggebiet Bodenschätze – mit einer Neuabstimmung oder anderweitig in Richtung Vorrang Tourismus zu korrigieren? Ja/Nein?

Dirk Michelmann (SPD): Mit den Beschlüssen genießt die MDB offenbar einen gewissen Vertrauensschutz. Insofern muss eine erneute Beschlusslage geprüft werden, ob sie rechtlich möglich ist. JA, ich würde diese Prüfung vorantreiben.

Ist das Vorhaben anhand der jetzigen Entscheidungslage nach Ihrer Einschätzung überhaupt noch zu verhindern? Ja/Nein?

Dirk Michelmann (SPD): Ja, auf jeden Fall durch ein aktives Zutun des Landesministers.

Wenn Sie Antwort 5 bejahen: Werden Sie einen solchen Schritt bei einer Wahl zum Landrat bewusst einschlagen und mit allem Nachdruck gehen? Auch und insbesondere gegenüber dem Land, um den LEP zu korrigieren? Ja/Nein?

Dirk Michelmann (SPD): Ja, im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten.

Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt nachvollziehbar, dass die RPG das ablehnende Stadtrats-Votum und den Protest in Ballenstedt einfach negiert oder widerspricht dies aus Ihrer Sicht den demokratischen Grundsätzen? Schließlich handelt es sich hier um den Gemarkungsbereich Ballenstedt.

Dirk Michelmann (SPD): Ich war beim Meinungsbildungsprozess in der RPG nicht zugegen und kann somit die Beweggründe der Akteure nicht beurteilen. Ich persönlich hätte anders entschieden - bedingt durch meine persönliche Position und unter Berücksichtigung des Meinungsbildes in Ballenstedt.

Wenn Sie Landrat sind: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vertreter der MDB, die Vertreter der Stadt Ballenstedt und die Gegner des Steinbruchs in der Bürgerschaft an einen Tisch zusammenkommen?

Dirk Michelmann (SPD): Einen runden Tisch der nicht zu einseitigen Werbeshow der jeweiligen Interessen missbraucht wird, findet meine Unterstützung und ich würde ihn anregen.

Die Pläne tangieren den Gemarkungsbereich Ballenstedt – würden Sie sich als Landrat dafür einsetzen, die gesamte Steinbruchfrage in Ballenstedt einem verbindlichen Bürgerentscheid zu unterstellen, um die Frage der Meinung der Ballenstedter Bürger zu unterstellen? Wäre alternativ eine Bürgeranhörung denkbar, um zumindest die mehrheitliche Meinung der Bürgerschaft auszuloten?

Dirk Michelmann (SPD): Diese Instrumente würde ich unterstützen, wenn sie in der Angelegenheit wirksam eingesetzt werden können. (Runder Tisch akzeptiert z.B. Ergebnis der Bürgeranhörung)