HoheBörde l Zum Jahreswechsel hat das Land zwei Kredite der Gemeinde Hohe Börde abgelöst. Im Rahmen des STARK-II-(Teil-)Entschuldungsprogramms hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Kreditschulden beglichen und der Gemeinde fast ein Drittel davon erlassen. Konsolidierungspartnerschaft heißt das Zauberwort.

Das Land hat Interesse an einem schrittweisen Schuldenabbau der Gemeinden, die Kommunen ohnehin. Konsolidierung, Gesundung des Haushalts, ist das Ziel.

Die Konsolidierungspartnerschaft funktioniert so: Das Land begleicht auf Grundlage des Entschuldungsprogramms STARK II Kredite der Kommunen gegenüber einer privaten Bank. Dafür muss sich die Gemeinde vom Land in die Haushaltsbücher gucken lassen und regelmäßig berichten, solange STARK II läuft. Bei Verstößen gegen Konsolidierungsauflagen drohen Strafzinsen.

Die Kommune zahlt diese übernommenen Kredite nun bei der Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt ab - zu einem günstigen Zinssatz. Das größte Bonbon in der "STARK-II-Tüte" ist: Fast ein Drittel der übernommenen Kreditrestsumme wird der Gemeinde erlassen.

Seit 2010 25 Kredite mit Landeshilfe abgelöst

Für die beiden Ende 2013 vom Land übernommenen Kreditverträge der Hohen Börde heißt das in Zahlen: Das Land begleicht bei den Banken die zwei abzulösenden Darlehen in einer Gesamthöhe von 373000 Euro. Davon muss die Gemeinde eine Teilsumme von 261000 Euro nun bei der IB Sachsen-Anhalt tilgen. Die übrigen 112000 Euro erlässt das Land der Gemeinde (als sofortigen Tilgungszuschuss).

Seit 2010 konnte die Gemeinde mit Unterstützung des Landesprogrammms STARK II insgesamt 25 Kredite ablösen. 2014 sollen weitere vier Kredite folgen.

Nach Abschluss der STARK-II-Teilentschuldung Ende 2014 werden dann im Verlauf von fünf Jahren 29 Kredite im Gesamtumfang von 9,394 Millionen abgelöst sein. 2,818 Millionen Euro davon hat das Land dann der Gemeinde als sofortigen Tilgungszuschuss für alle 29 Kredite erlassen. Die Restschuld von 6,514 Millionen Euro zahlt die Gemeinde an die Investitionsbank zinsgünstig zurück. Ein gutes Geschäft!

Derzeit noch 10 Millionen Schulden bei den Banken

Neben der Kreditrückzahlung mit Hilfe von STARK II tilgt die Gemeinde auch weitere Kredite ohne Landeshilfe. 2013 wurden so weitere 1,692 Millionen Kreditschulden bei Banken und Sparkassen getilgt.

Der derzeitige Schuldenstand der Gemeinde gegenüber über Banken und Sparkassen (Stand 1. Januar 2014) beträgt 10,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Land beläuft sich der Schuldenstand zum selben Zeitpunkt auf 12,6 Millionen Euro.

Damit belaufen sich die gesamtschulden zum Jahresanfang auf 22,9 Millionen Euro. Ein Großteil der Schulden beim Land geht auf Hermsdorfer Landeskredite zurück, deren Tilgung über mehrere Jahrzehnte vereinbart worden ist und somit den Haushalt jährlich mit nur etwa 106000 Euro belasten.