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Haushaltsplan der Hohen Börde für 2014 40 Prozent der Ausgaben kann Gemeinde kaum beeinflussen

Von Maik Schulz 11.01.2014, 01:22

HoheBörde l Stolze 40 Prozent ihrer millionenschweren Ausgaben kann die Gemeinde Hohe Börde selbst gar nicht beeinflussen. Das erklärte Chefkämmerin Uta Saager vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014 durch den Gemeinderat.

Im Etat 2014 stehen den Einnahmen (Erträgen) von 24,24Millionen Euro Ausgaben (Aufwendungen) von 24,91 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit deckt die Gemeinde durch einen Griff in die Rücklagen.

Zu den größten Einnahmeposten zählen die Realsteuern (unter anderem Gewerbesteuer) mit 7,3 Millionen Euro und Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer von 5,9 Millionen.

41 Prozent ihrer Ausgaben - das sind stolze 10,2 Millionen Euro - kann die Gemeinde nicht direkt beeinflussen. Dazu gehört die jedes Jahr an den Landkreis zu zahlenden Umlage, 2014 in Höhe von 5 Millionen Euro. Damit ist die Kreisumlage 280000 Euro höher als noch 2013. Gestiegen sind auch die Ausgaben für die Kitas nach dem neuen Kinderfördergesetz. Das belastet die Gemeinde laut Angaben der Kämmerei unterm Strich mit 500000 Euro mehr als noch 2013.

Hinzu kommen feste, nicht durch kommunale Sparpolitik beeinflussbare Ausgaben wie die ans Land zu zahlende Gewerbesteuerumlage (570000 Euro), die Tilgung von Krediten (1,7 Millionen Euro) und Zinszahlungen von etwa 280000 Euro. Eine stattliche Summe machen auch die Abschreibungskosten aus. Mit der gesetzlich geforderten Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung für Kommunen, muss die Gemeinde ihr Eigentum abschreiben lassen. Das bedeutet: In der Bilanz der Gemeinde tauchen Kosten auf, die in der früheren kameralistischen Haushaltsführung von Kommunen nie enthalten waren. Im Fall Hohe Börde bedeutet das 2014: 2,6 Millionen Euro Belastung für den Haushalt.

Die Gemeinde wertet den beschlossenen ausgeglichen Haushalt als Erfolg. Wermutstropfen ist aber, dass kaum Investitionen enthalten sind. Ein Technikgebäude für das Niederndodeleber Schwimmbad und der Baubeginn der Hermsdorfer Grundschule sind die größten geplanten Investitionen, die aber nur kommen, wenn das Land die beantragten Fördermittel genehmigt.

Weitere Investitionen könnten 2014 im Zuge eines Nachtragshaushaltes möglich werden, wenn die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 vorliegen. Im vergangenen Jahr hatte der 2012 erwirtschaftete Überschuss neue Spielräume für Investitionen in den meisten Ortschaften der Gemeinde eröffnet.