Bei der inhaltlichen Gestaltung des Barleber Mittellandkuriers hat der Gemeinderat künftig neben dem Bürgermeister ein Wort mitzureden. Einen entsprechenden Beschluss haben die Mitglieder mehrheitlich gefasst. Bürgermeister Keindorff kündigte an, Widerspruch einzulegen.

Barleben l Die redaktionelle Verantwortung für den nicht amtlichen Teil des Mitteilungsblattes der Gemeinde Barleben obliegt künftig einer vom Gemeinderat eingesetzten Person. Nur noch für den amtlichen Teil des Mittellandkuriers soll Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) die inhaltliche Verantwortung übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat mit zwölf zu neun Stimmen auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend gefasst. Den Antrag stellten die Fraktionen CDU, Freie Wählergemeinschaft und die Linke.

Von nun an sollen neben dem Bürgermeister, Schulen, Vereinen und Kirchen auch die Fraktionen des Gemeinderates in dem Mitteilungsblatt zu Wort kommen dürfen. Sollten Streitfragen hinsichtlich der Veröffentlichung einzelner Beiträge aufkommen, darf nach der neuen Richtlinie nun der Gemeinderat entscheiden.

So solle "eine neutrale, demokratische Zuständigkeit über den gesamten Inhalt des Mittellandkuriers geschaffen werden", erläutern die genannten Fraktionen in ihrem Antrag. Sie bezeichnen es als "große Ungleichbehandlung und Vorteilsnahme, wenn der Barleber Bürgermeister in jeder Ausgabe mehrfach abgebildet und im Zusammenhang mit medienwirksamen Ereignissen in Szene gesetzt wird. Dies im Besonderen, da die Kommunalwahlen bevorstehen." Die Antragsteller befürchten, dass der Bürgermeister und seine Partei, die FDP, einen Vorteil durch die Darstellung im Mittellandkurier erwerben könnten. Zudem hätten einige Beiträge nicht der Wahrheit entsprochen, heißt es in der Antragsbegründung weiter.

Franz-Ulrich Keindorff wies die Anschuldigungen zurück. Die Erstellung des Mittellandkuriers stelle zudem ein "normales Verwaltungshandeln" dar und habe nichts mit dem Ge- meinderat zu tun, entgegnete er und empfahl den Gemeinderatsmitgliedern, den Beschluss so nicht zu fassen. "Drei Fraktionen stellen einen Antrag, machen sich Gedanken. Das ist doch eine freudige Sache. Es wird gekämpft, als ob das eine unseriöse Sache wäre. Ich verstehe die Welt nicht mehr", sagte wiederum Barlebens Ortsbürgermeister Horst Blume, nachdem sich im Gemeinderat eine Diskussion in Gang gesetzt hatte.

In einem Zusatzantrag setzten CDU, Freie Wählergemeinschaft sowie die Linke mit zwölf Ja-Stimmen, sechs Mal Nein und bei drei Enthaltungen außerdem durch, dass für die Ausgabe des Mitteilungsblattes im Mai mindestens vier Seiten vorzuhalten sind, auf denen sich die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen eigenverantwortlich darstellen können.

Keindorff kündigte nach den Beschlüssen an, nach rechtlicher Prüfung Widerspruch einzulegen.