Verwaltung bleibt leistungsfähig / Neubau der Verwaltung steht nicht in Frage Barleben zahlt 1,2 Millionen weniger an Kreis
Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, die die Gemeinde Barleben in diesem Jahr zu verzeichnen hat, werden sich erst im Kreishaushalt 2015 niederschlagen. Der Haushalt des Landkreises Börde ist für das laufende Jahr bereits genehmigt.
Landkreis Börde l Sechs Millionen Euro Gewerbesteuern weniger als im Jahr zuvor hat die Gemeinde Barleben 2014 zur Verfügung. Das schlägt sich auch auf die Kreisumlage nieder. Im kommenden Jahr wird Barleben knapp 1,2 Millionen Euro weniger an den Landkreis überweisen. Das sagte Landrat Hans Walker (CDU) im Volksstimme-Gespräch. "Unsere Finanzsituation ist bisher gut gewesen. Aber wir merken jetzt auch, dass sie sich verändern kann", so Walker. Deswegen werde auch weiterhin ein Sparkurs gefahren. "Wir handeln auch weiterhin so, als wären wir vor der Konsolidierung", sagt der Landrat. Schließlich sei die Kreisverwaltung eine Art Dienstleister für den Bürger. Man hantiere immerhin mit Steuergeldern. Dennoch sei die Finanzlage noch nicht besorgniserregend. Man werde weiterhin die Optimierungsprozesse beim Personal vorantreiben. Das sei allein schon dem demografischen Wandel geschuldet.
Einige Veränderungen werden allerdings noch im bereits genehmigten Haushalt 2014 notwendig sein, erklärt Walker weiter. Denn nur ein Tag, nachdem der Haushalt verabschiedet worden war, hat der Landkreis den Bescheid über die Landeszahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erhalten. Und das sind 700 000 Euro weniger als angenommen.
Ob die Einnahmen durch die Kreisumlage, derzeit beträgt diese 36,8 Prozent, durch andere Steuer-Mindereinnahmen bei weiteren Kommunen sinken werden, sei Zukunftsmusik, sagte der zuständige Dezernent Thomas Kluge. Dazu müssten erst die Haushalte der Gemeinden vorliegen. Eine Erhöhung der Kreisumlage stehe nicht zur Debatte. Wichtig sei, dass die Pflichtaufgaben, die der Landkreis zu übernehmen hat, auch in voller Höhe vom Land beziehungsweise Bund ausgeglichen werden. Zu den Pflichtaufgaben zählt beispielsweise die Sozialhilfe, aber auch die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und die Aufrechterhaltung des ÖPNV. "Wir müssen für die Leistungen, die uns übertragen werden, auch bezahlt werden", betont Hans Walker.
Der Neubau des Landrats- amtes an der Bornschen Straße in Haldensleben steht im übrigen nicht in Frage. Mit dem Neubau werde kein Geld verschwendet, sondern auf lange Sicht eingespart, betont Walker. Schließlich sei man im derzeitigen Verwaltungsgebäude nur Mieter.