Barleben l Aufgrund geringerer Steuereinnahmen muss die Gemeinde Barleben sparen. Gemeinderatsmitglied Edgar Appenrodt (Freie Wählergemeinschaft) hatte in diesem Zusammenhang die Höhe der Personalausgaben der Verwaltung kritisiert (Volksstimme berichtete). In einem Schreiben an die Redaktion meldet sich nun Gemeinderatsmitglied Wilfried Büchner (Vorsitzender der FDP-Fraktion) zu Wort.

Er merkt an, dass die in Kommunalverwaltungen entstehenden Personalausgaben "nur zum Teil von eigenen Entscheidungen der Kommunen abhängig" seien. "Wesentlichen Einfluss hat die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreis und Kommunen im Zusammenhang mit den landesrechtlichen Leistungsstandards", schreibt Büchner. Die Gemeinde sei verpflichtet, "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen geeigneten Beamten und Arbeitnehmer einzustellen", fügt der FDP-Politiker hinzu. Er weist darauf hin, dass nach tarifrechtlichen Vorschriften die Entgelte für Angestellte im öffentlichen Dienst "nach dem gültigen Tarifrahmen" steigen würden.

Bei der Frage nach der nötigen Personalstärke in einer Verwaltung sei für Büchner das jeweilige Investitionsvolumen ein wichtiger Gradmesser. Ein hohes Investitionsvolumen bedeute für die Verwaltung eine Vielzahl an Aufgaben. "Im Jahr 2013 standen in Barleben hinter 7,2 Millionen Euro Personalaufwendungen circa 13,7 Millionen Euro Investitionsvolumen. In der Hohen Börde waren es bei rund 9,2 Millionen Euro Personalaufwendungen rund 5,9 Millionen Euro Investitionskosten und in der Niederen Börde stand hinter rund 4,1 Millionen Euro Personalaufwendungen ein Investitionsvolumen von etwa 1,7 Millionen Euro", zählt das Gemeinderatsmitglied auf.

Die Kämmereien der Hohen Börde und der Niederen Börde sowie Barlebens Pressesprecher Thomas Zaschke bestätigten auf Volksstimme-Nachfrage diese - im Haushaltsplan 2013 geschätzten - Planzahlen. Büchner weist auch auf den Anteil der Personalaufwendungen am Gesamthaushalt der Gemeinden hin. "Danach sollte auch dem Letzten klar werden, dass in Barleben eine Personaldebatte absolut unnötig ist", sagt er. Während der Anteil laut Pressesprecher in Barleben bei 17,6 Prozent liegt, sind es laut Kämmerei der Hohen Börde 38,1 Prozent und in der Niederen Börde laut Finanzverwaltung rund 44,9 Prozent.

Bücher nach sei es für die Gemeinde nicht neu, über Sparpotenzial nachzudenken. "Wer aufmerksam nur die Neujahrsansprachen des Bürgermeisters in den zurückliegenden Jahren gehört oder gelesen hat, wird wissen, dass die Probleme der Weltwirtschaft um Barleben keinen Bogen machen." Die Personalausgaben in den Mittelpunkt möglicher Einsparpotenziale zu rücken, zeugt laut Büchner "von wenig Sachverstand" sowie "mangelndem Respekt gegenüber den Beschäftigten und deren Arbeit".