Die Verschmelzung der beiden kreiseigenen Kraftverkehrsgesellschaften Börde Bus und OhreBus ist auf der jüngsten Sitzung des Kreistages Börde erneut verschoben worden. Grundsätzlich sei es erwünscht, allerdings sollten Details noch im zuständigen Wirtschaftsausschuss diskutiert werden, so die einhellige Meinung.

Haldensleben l Dass der Landkreis Börde in Zukunft nur noch eine Kraftverkehrsgesellschaft benötigt, darüber sind sich alle Kreistagsmitglieder einig. Sieben Jahre nach der Fusion von Ohre- und Bördekreis scheint es auch allerhöchste Zeit dafür zu sein.

Auf der jüngsten Kreistagssitzung herrschte jedoch in einigen Punkten des vorliegenden Vertragswerkes Uneinigkeit. Danny Schonscheck, der Fachdienstleiter Wirtschaft in der Kreisverwaltung, stellte die Pläne vor. Für Unmut bei den Kreistagsmitgliedern sorgte die Tatsache, dass es in der künftigen Gesellschaft nur noch zwei Organe geben soll: neben der Geschäftführung, die Dorita Erdmann inne haben wird, eine Gesellschafterversammlung. Ein Aufsichtsrat sei nicht mehr geplant, so Schonscheck. "Eine Gesellschaft mit nur einem Gesellschafter und so wenig Mitarbeitern braucht keinen Aufsichtsrat", sagte Schonscheck im Kreistag.

An der Tatsache störte sich nicht nur Wolfgang Zahn (SPD), der zuerst das Wort ergriff. "Ohne Aufsichtsrat sind wir als Kreistag dann ja in einem sensiblen Bereich wie dem ÖPNV raus. Wir können nicht alles der Verwaltung überlassen", so Zahn. Frank Senkel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich sehr verwundert, dass diese Vorlage zuvor nicht im Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Er kritisierte den Fachdienst Wirtschaft, der "genauer arbeiten" müsste. Jochen Dettmer (SPD) schlug vor, im Ausschuss noch einmal über beide Modelle, mit und ohne Aufsichtsrat, zu diskutieren. Sein Fraktionskollege Martin Schindler fragte sich sogar laut, ob dies der erste Schritt sei, die Aufsichtsräte bei allen Kreis-Gesellschaften abzuschaffen.

Schonscheck wehrte sich gegen die Vorwürfe. "Laut Gemeindeordnung sind alle Kreistags-Fraktionen in der Gesellschafterversammlung vertreten und die Geschäftsführung hat nach wie vor die gleichen Aufgaben im operativen Geschäft", so der Fachdienstleiter.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bodo Zeymer versuchte derweil die Wogen etwas zu glätten: "Ich habe hier keinen gehört, der der Verschmelzung widerspricht. Wir haben alle Vertrauen in Frau Erdmann." Und auch der Landrat Hans Walker (CDU) sprang seinem Fachdienstleiter Wirtschaft zur Seite. Er sei über die plötzliche Kritik etwas irritiert. Walker: "Das war kein Ding, das wir im Alleingang erledigt haben. Es war immer wieder Thema im Kreistag."

Am Ende der Diskussion stellte Wolfgang Zahn den Antrag, den Beschluss zunächst noch einmal in den Wirtschaftsausschuss zurück zu verweisen, um dann auf der nächsten Sitzung des Kreistages endgültig Nägel mit Köpfen zu machen. Sein Antrag fand bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und von Bodo Zeymer mehrheitliche Zustimmung.

Dadurch bringt sich der Kreistag nun ein wenig in Zeitnot. Denn damit die Verschmelzung wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2014 Gültigkeit erfährt, muss der Beschluss bis spätestens August gefasst werden.