Mehreinnahmen sollen dazu beitragen, Haushaltslage geradezurücken Steuerabgaben sollen steigen
Rückwirkend zum 1. Januar 2014 plant die Gemeindeverwaltung Barleben, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Mehreinnahmen von insgesamt 830000 Euro im Jahr sollen dazu beitragen, den Haushalt in den kommenden Jahren wieder auszugleichen.
Barleben l Aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen hat die Gemeinde Barleben im aktuellen Haushaltsjahr rund sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung. Um die Einnahmesituation zu verbessern, erläutert die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, sollen die Hebesätze für die Realsteuern erhöht werden.
Dahinter verbirgt sich zum Einen die Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer zu zahlen haben. Sie soll von 300auf 350 Prozent steigen. Je nach dem vom Finanzamt festgelegten Messbetrag für das jeweilige Grundstück sollen Eigentümer zwischen 6,60 Euro und 725 Euro im Jahr mehr zahlen. "Die Erhöhung der Grundsteuer B ist moderat und wirkt auf alle im Gemeinwesen Beteiligten gleichermaßen", heißt es in der Beschlussvorlage. Sie bewege sich "für jeden Einzelnen im vertretbaren Rahmen".
Zum Anderen sollen sich auch die Abzüge für Gewerbetreibende ändern. Anstatt 290Prozent sollen - mithilfe einer Änderungssatzung rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres - künftig 299 von Hundert fällig werden. Laut Verwaltung wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer seit dem Jahr 2003 nicht angehoben.
"Durch diese Maßnahme wird sich das Steueraufkommen im Haushaltsjahr 2014 bei der Grundsteuer B um etwa 130000 Euro und bei der Gewerbesteuer um rund 700000 Euro erhöhen", heißt es. Die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 830000 Euro sollen das Loch im Haushalt verkleinern. "Die Gemeinde Barleben hat aufgrund der derzeitigen defizitären Haushaltslage alle Möglichkeiten zu nutzen, um wieder zu einer ausgewogenen Haushaltsführung zu gelangen", begründet die Verwaltung das Vorhaben in ihrer Vorlage. "Dazu sind neben allen Ausgaben auch alle Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen, um der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausgleich des Haushalts nachzukommen", heißt es weiter.
Die Mitglieder des Hauptausschusses haben der Vorlage während ihrer jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche mehrheitlich zugestimmt und sie als Empfehlung an den Gemeinderat weitergeleitet. Dessen Mitglieder treffen am heutigen Donnerstag eine endgültige Entscheidung. Auch der Haushaltsplan für 2014 steht bei der Sitzung auf der Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet heute Abend ab 17.30 Uhr im großen Seminarraum, Haus 4, 1. OG des Komplexes Breiteweg 147 statt.
