Haushalt in Barleben für 2014 kann mit Rücklagen ausgeglichen werden

Das Haushaltskonto der Gemeinde Barleben weist für 2014 ein Minus von rund 1,56 Millionen Euro auf. Mit Rücklagen kann der Haushalt dennoch ausgeglichen werden. Dafür muss die Gemeinde sparen.

Barleben l Der Haushalt in Barleben für 2014 ist am Donnerstagabend mit 13 Ja-Stimmen und bei vier Enthaltungen vom Gemeinderat beschlossen worden. Durch geringere Gewerbesteuereinnahmen entsteht in diesem Jahr ein Haushaltsloch in Höhe von etwa 1,56 Euro. Das Minus auf dem Gemeindekonto könne jedoch mit Rücklagen, beispielsweise aus Abschreibungen, verrechnet werden, erläutert die Kämmerei im Vorbericht des Haushaltsplanes.

"Ausgeglichen im Ergebnis ist der Haushalt voraussichtlich wieder ab 2017."

Franz-Ulrich Keindorff (FDP), Bürgermeister von Barleben

Dafür müsse die Gemeinde jedoch alle Möglichkeiten ausschöpfen, zu sparen und ihre Erträge zu erhöhen. So steigen beispielsweise Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar (auf 350 beziehungsweise 299 Prozent). Einen entsprechenden Beschluss fassten die Gemeinderatsmitglieder am Donnerstag ebenfalls.

Ausgaben für Honorar-Beschäftigte, zum Beispiel Ingenieurbüros, wurden von rund 390000 auf 235000 Euro gesenkt. Ausgaben für freiwillige Aufgaben hat die Gemeinde ebenfalls reduziert. Darunter fällt beispielsweise die Projektförderung von Vereinen. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr von 93000 auf 20000 Euro gesunken. Der Zuschuss für Bauwillige in Höhe von 5000 Euro bleibt vorerst gleich. Er sollte ursprünglich in Relation zur Kinderanzahl steigen. "Ausgeglichen im Ergebnis ist der Haushalt voraussichtlich wieder ab 2017 - wenn wir die Maßnahmen so umsetzen, wie vorgeschlagen", erläuterte Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) im Gespräch mit der Volksstimme.

Neben fördermittelgebundenen Vorhaben, wie beispielsweise dem Neubau der Kindertagesstätte in Ebendorf für 3,5 Millionen Euro, sind in diesem Jahr unter anderem folgende Investitionen geplant: Der Gehweg am Bahnübergang in der Jersleber Chaussee in Meitzendorf soll für 26000 Euro verlängert werden. 30000 Euro sind für die Einfriedung des "Mühlenhofes" in Ebendorf inklusive eines Eingangstores veranschlagt.

Für eine größere Diskussion sorgte die geplante Investition von 80000 Euro für die Umgestaltung des Alten Dorfplatzes in Ebendorf, im Zuge dessen auch ein Denkmal des Schutzheiligen Florian aufgestellt werden soll. Ramona Müller von der Fraktion Freie Wählergemeinschaft hatte beantragt, das für die Umgestaltung eingestellte Geld stattdessen in den Bau eines Spielplatzes in Ebendorf umzulagern und damit teilweise Unmut bei einigen Ratsmitgliedern ausgelöst.

Der Grund: Der Ortschaftsrat in Meitzendorf hatte Müllers Antrag am 11. März abgelehnt. In der Einheitsgemeinde gilt es laut Bürgermeister als ungeschriebenes Gesetz, Entscheidungen der Ortschaftsräte verbindlich zu akzeptieren. Im Finanzausschuss am 13. März stellte die Freie Wählerin ihren Antrag dennoch erneut - mit Erfolg. Der Hauptausschuss lehnte ihn in der vergangenen Woche wiederum ab.

Im Gemeinderat einigten sich die Mitglieder nach einem Vorschlag von Ebendorfs Ortsbürgermeister Manfred Behrens (CDU) letztendlich darauf, den Spielplatz im "Schnarsleber Weg" in Ebendorf - soweit finanzierbar - im Nachtragshaushalt 2014 mit der Priorität 1 einzuordnen. Er solle voraussichtlich im kommenden Jahr zum 1050. Ortsbestehen Ebendorfs gebaut werden und circa 140000 Euro kosten.