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Gemeinderat Hohe Börde lehnt Korrektur der Schulentwicklungsplanung ab Gemeinde will sich dem Land nicht beugen

Der Gemeinderat Hohe Börde beugt sich nicht dem Druck des Landes und bleibt bei seiner eigenen Schulentwicklungsplanung. Damit droht ein Eingreifen der Schulbehörde hinsichtlich der von Schließung bedrohten Eichenbarleber Grundschule.

Von Maik Schulz 26.04.2014, 01:17

Irxleben/HoheBörde l Nach dem Willen des Gemeinderates bleibt es dabei: Die Grundschulen in Eichenbarleben und Rottmersleben sollen frühestens 2017/18 geschlossen werden. Bis dahin sollen mit dem Schul-Ersatzneubau in Hermsdorf neue moderne Kapazitäten geschaffen werden.

Die Gemeinde setzt ab 2017 auf vier statt der bisher sechs Schulstandorte, die dauerhaft weit mehr als die ab 2017 vom Land geforderte Mindestschülerzahl von 80 Kindern haben.

Bereits ab dem Schuljahr 2014/15 fordert das Land aber per Verordnung Mindestschülerstärken von 60 Schülern (15 Schüler pro Klasse). Die Eichenbarleber Schule erfüllt diese Bedingung nicht. Deshalb hatte das Land Ende März von der Gemeinde als Schulträger eine Korrektur der Schulentwicklungsplanung gefordert, die anschließend auch vom Landkreis bestätigt werden muss.

"Wofür fassen wir hier nach langen Diskussionen Beschlüsse, die dann nach einem dreiviertel Jahr auf Order des Kultusministers allesamt gekippt werden sollen?" - Dieter Dähnhardt, Gemeinderat

Für diese Korrektur standen nach einem Gespräch Anfang April mit Vertretern des Landkreises und des Landes vier Möglichkeiten zur Wahl (siehe Kasten). Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Fusion von Irxleben und Eichenbarleben mit einer Außenstelle in Eichenbarleben abgelehnt und den Willen an den eigenen Plänen bekräftigt.

Zuvor hatten Ratsmitglieder im Hauptausschuss und Gemeinderat heftige Worte an die Adresse des Landes erhoben. Hermsdorfs Ortsbürgermeister Dieter Dähnhardt (FWG-Rat) sprach von einer Landespolitik, die ihn an "das frühere Gebaren von Parteisekretären" erinnere und fragte: "Wofür fassen wir hier nach langen Diskussionen Beschlüsse, die dann nach einem dreiviertel Jahr auf Order des Kultusministers allesamt gekippt werden sollen?" Sein Ratskollege Heinz Ehrecke (CDU) empörte sich: "Dann soll doch das `Beerdigungsinstitut Dorgerloh (Kultusminister/d.Red.) Bullerjahn` (Finanzminister/d.Red.) die Rolle der Totengräber spielen und selbst die Schule abschließen. Wir werden das nicht tun."

Ehreckes Fraktionskollege Jürgen Kebernik ergänzte: "Wir hätten aufgrund der Schülerzahlen (mehr als 600 Schüler in der Gemeinde/d.Red.) auch andere Beschlüsse fassen können, aber wir haben das ganz bewusst nicht getan. Nicht etwa, weil wir unbedingt zwei Schulen schließen wollen, sondern weil wir klug handeln wollten und auf lange Sicht vier stabile und zukunftsträchtige Schulen schaffen wollten."

"Wir kennen ihr Konzept. Das ist unserer Einschätzung nach auch gut. Das Konzept passt aber nicht in den Rahmen der Verordnung. Deshalb muss ihre Schulentwicklungsplanung korrigiert werden", erklärte Michael Eckert vom Landeskultusministerium im Gemeinderat. Dem will sich der Gemeinderat aber auf keinen Fall beugen.

Eine von Claudia Morris und Günter Kohl (beide CDU) angeregte Diskussion, über eine Änderung der Schuleinzugsbereiche (Variante 4, siehe Kasten) nachzudenken, verlief im Sande. Ein Antrag zu dieser Variante wurde gar nicht erst gestellt - auch nicht von Rottmerslebens Ortsbürgermeister Hans Eike Weitz (Fraktion Pro Ortschaft), der dies stets gefordert hatte. Weitz nach der Sitzung: "Im Trubel der Diskussion habe ich nicht schnell genug geschaltet."

"Wir kennen Ihr Konzept. Das ist unserer Einschätzung nach auch gut. Das Konzept passt aber nicht in den Rahmen der Verordnung." - Michael Eckert, Kultusministerium

Damit ist nach wie vor offen, wie es insbesondere um die ABC-Schützen bestellt ist, die ab diesem Sommer in Eichenbarleben beschult werden sollen. Eltern und Kinder hängen in der Warteschleife zwischen Irxleben und Eichenbarleben.

Gemeinderat Rolf Zimmermann fragte: "Was sind die Folgen unserer Ablehnung? Wie geht es weiter?"

Der Ratsbeschluss geht nun an den Landkreis. Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel muss formell Widerspruch einlegen, da der Beschluss nicht der Verordnung entspricht. Der Kreistag als Planungsträger muss einen Beschluss zur Schulentwicklungsplanung fassen. Stimmt der Kreistag im Sinne der Hohen Börde, wird die Kreisverwaltung in Abstimmung mit dem Landesschulamt aktiv werden.

Schließen kann die Eichenbarleber Grundschule aber nur die Gemeinde Hohe Börde, denn sie ist der Schulträger. Tut sie das nicht, werden die Schulbehörden wohl entsprechend der Verordnung aktiv werden und die Beschulung einer ersten Klasse untersagen. Dann blieben die Klassen 2, 3 und 4 in Eichenbarleben - allerdings mit weniger Lehrerstunden als bisher.