Stadt erwägt Parkgebühren und höhere Hundesteuer

Wolmirstedt l In Wolmirstedt steht derzeit alles auf dem Prüfstand. Hundesteuer, Vereinszuschüsse, Schwimmbad- oder Parkgebühren sind vier Posten, bei denen über eine Änderung nachgedacht wird. Schließlich klafft im Stadthaushalt ein Loch von 194700 Euro, und sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat müssen sich darüber Gedanken machen, wie dieses Loch gestopft werden kann.

Dazu soll den Bürgern womöglich tiefer in die Tasche gegriffen werden. Unter anderem steht die Hundesteuer zur Debatte. Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) sah hier nicht nur die Möglichkeit, Einnahmen zu erhöhen, sondern hatte auch den Aufwand im Blick, der durch säumige Hundehalter entsteht. Der Eigenbetrieb Wirtschaftshof müsse schließlich die überhandnehmenden Hundehaufen regelmäßig entfernen, eine Arbeit, die letztlich von allen bezahlt werden muss.

Weiterhin wird über die Einführung von Parkgebühren dikutiert. Nach vorsichtigen Berechnungen könnten dadurch rund 20000 Euro in die Stadtkasse gespült werden. Die Idee gefiel Albrecht Greiser (SPD) ausnehmend gut. "Viele Autofahrer, die in Wolmirstedt arbeiten, nutzen den ganzen Tag kostenlos die Parkplätze" sagt er, "und oft finden deshalb Anwohner keinen Stellplatz für ihr Auto." Greiser regte an, nicht zwingend an die Beschäftigten selbst heranzutreten, aber von den Arbeitgebern einen Obolus für die Parkplätze ihrer Mitarbeiter zu fordern.

Zwei weitere Konsolidierungsvorschläge stießen hingegen von vornherein auf Widerstand, nämlich höhere Gebühren für die Betriebskosten der Sportstätten und für das Schwimmbad. Die Sportstätten verschaffen dem Haushalt 2014 voraussichtlich ein Minus von 175300 Euro. "Dennoch habe ich Bauchschmerzen, wenn wir die Vereine noch weiter zur Kasse bitten", sagte Detlef Horstmann (Linke). Auch mit der Erhöhung der Schwimmbadgebühren wollten sich viele Finanzausschussmitglieder nicht anfreunden. "Wolmirstedter fahren bereits jetzt in das Zielitzer Bad", sagt Klaus Mewes, "das sollten wir nicht noch weiter forcieren."

Die Stadträte sehen weiterhin beim Rathauspersonal Sparpotential. Frank Senkel (Grüne) wollte wissen, ob die Stellenzahl der demografischen Entwicklung angepasst wird. Dazu gibt das Haushaltskonsolidierungskonzept bereits Antworten. Durch Verrentungen wird es statt der derzeit 67 Beschäftigten im Jahr 2017 nur noch 57 Verwaltungsangestellte geben.

Klaus Mewes (UWG) blickte gezielt auf die Vergütungen. "Es gibt eine Reihe von Höhervergütungen, die nicht mit der Eingruppierung im Stellenplan übereinstimmen", sagt er und forderte, diese Vergütungen schnellstmöglich anzupassen.

Alle Vorschläge stehen erst einmal im Raum. Ob und wie sie im Detail umgesetzt werden, darüber muss der neue Stadtrat befinden, der sich am 3. Juli konstituiert. Das Konsolidierungskonzept selbst, in dem diese Vorschläge aufgeführt sind, steht allerdings bereits am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung.