Das Loch von 1,56 Millionen Euro im Haushalt für 2014 in Barleben wächst weiter. Das Finanzamt korrigierte seine Zahlen. Demnach hat Barleben mit verminderten Gewerbesteuereinnahmen nicht von 6,5, sondern von 16,5 Millionen Euro zu rechnen.

Barleben l Die Meldung schlug ein wie eine Bombe. Auf der letzten Gemeinderatssitzung vor der neuen Legislaturperiode informierte Franz-Ulrich Keindorff (FDP) unter dem Punkt "Mitteilungen des Bürgermeisters" über die derzeitige Haushaltssituation.

Die Zahlen, die er zu verkündete hatte, waren dramatisch. Denn die Verwaltung geht nach aktuellen Bescheiden des Finanzamtes von verminderten Gewerbesteuereinnahmen von 16,5 Millionen Euro aus.

Das bedeutet, binnen vier Monaten wuchs das Loch in der Gemeindekasse um ein Vielfaches. Als Ende März der Haushalt der Gemeinde Barleben mehrheitlich (13 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen) angenommen wurde, belief sich das Haushaltsloch auf 1,56 Millionen, nachdem bereits 6,5 Millionen Euro Mindereinnahmen im Haushaltsplan 2014 eingearbeitet wurden. Wie der Bürgermeister in diesem Zusammenhang informierte, stehen seitdem alle geplanten Investitionen ebenso auf dem Prüfstand wie die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde.

Kita-Neubau in Ebendorf steht vor dem Aus

Unter dem Strich bedeutet das, alle noch nicht begonnenen Maßnahmen müssen zurückgestellt werden. Im konkreten Fall des geplanten Neubaus der Ebendorfer Kindertagesstätte hätte es nach den Worten des Bürgermeisters eine "Negativwirkung, wenn das Kita-Projekt gestoppt werden würde".

Der Bürgermeister erinnerte zudem daran, dass er bereits am 8. Mai eine sofortige Haushaltssperre verfügt hat. Zu den Sofortmaßnahmen gehörten seinerzeit auch Anträge zur Aussetzung beziehungsweise der Stundung der Zahlungsverpflichtungen Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie Kreis- und TPO-Umlage in Höhe von 14,7 Millionen Euro. Die vorläufige Aussetzung der Umlage aus dem FAG, rund 2,8 Millionen Euro, wurde bereits bestätigt.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, zumal die genannten Umlagen sich nicht ändern, da sie sich auf die Steuerkraftmesszahl von 2012 beziehen.

Benachrichtigung liegt seit dem 29. April vor

Momentan wird durch den Finanzbereich der Verwaltung ein Konsolidierungskonzept erarbeitet. Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht vor, bis spätestens 2022 einen Haushalts-Ausgleich zu erreichen.

Auf dem Tisch liegen gegenwärtig acht konkrete Konsolidierungsvorschläge zur Erhöhung von Erträgen (bis 2022 etwa 600000 Euro), 43 zur Verringerung von Aufwendungen (bis 2022 ca. 5,1 Millionen Euro) sowie Ansatzkorrekturen zur Erhöhung von Einnahmen (bis 2022 ca. 3,2 Millionen Euro) und zur Verringerung von Aufwendungen (bis 2022 ca. 800000 Euro). Dies aber soll im Einzelnen mit dem neuen Gemeinderat, der am 3. Juli das erste Mal zusammen kommt, im Detail diskutiert werden.

Wie Edgar Appenrodt (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses, gegenüber der Volksstimme verlauten ließ, sei diese Negativ-Entwicklung nicht überraschend gekommen, denn "verantwortungsvolle Gemeinderäte, ohne Namen zu nennen," hätten schon lange davor gewarnt.

Besonders dreist sei nach Meinung von Appenrodt, dass die Ratsmitglieder erst jetzt darüber informiert wurden, obwohl die Benachrichtigung des Finanzamtes seit dem 29. April in der Verwaltung vorliege. Er sprach dabei die Vermutung aus, dass die Situation vor den Kommunalwahlen bedeckt gehalten wurde. "Es hätte sonst ein schlechtes Licht auf den Bürgermeister und sein Wahlergebnis geworfen", so der Vorsitzende des Finanzausschusses. Auch kritisierte er, dass die 1075-Jahr-Feier in Meitzendorf für 80000 Euro abgehalten wurde, "als wäre nichts passiert. In der Privatwirtschaft nennt man das Konkursverschleppung, dies ist strafbar", so Appenrodt.