Bürgermeister widerspricht

Barleben (kkl) l Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) kann mit Aussagen des Vorsitzenden des Finanzausschusses Dr. Edgar Appenrodt (Freie Wähler) nicht konform gehen. In der Volksstimme vom 26. Juni stellte der Vorsitzende unter anderem fest, dass die Gemeinderäte erst am 23. Juni über die exakte Summe der verminderten Gewerbesteuereinnahmen von 16,5 Millionen Euro informiert wurden. Der Bürgermeister betonte in diesem Zusammenhang, dass die Summe stimmt, doch die Gemeinderäte bereits im Mai informiert wurden.

Nach Eingang des Bescheides am 29. April wurde Anfang Mai eine sofortige Haushaltssperre verhängt. "In den Anschreiben, die per Eilverfahren durch einen Boten zugestellt wurden, sind am 8. Mai alle Gemeinderäte unverzüglich über die Situation informiert worden." Nach den Aussagen des Bürgermeisters wurde zeitgleich der Finanzbereich der Gemeindeverwaltung beauftragt, in Abstimmung mit den Fachbereichen alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand zu stellen.

Darüber hinaus informierte Keindorff in der Sitzung des Hauptausschusses am 15. Mai über die haushaltswirtschaftliche Sperre und kündigte an, dass ein Nachtragshaushalt erstellt und Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.

So wurde auch im Fall der 1075-Jahr-Feier der Ortschaft Meitzendorf umgehend reagiert und in einer Beratung die Verpflichtungen aus bestehenden Künstlerverträgen geprüft. Mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde bei Vertragsbruch hohe Strafen hätte an die Künstler zahlen müssen. Um dennoch die Kosten für die Jubiläumsfeier zu senken und Einnahmen zu generieren, wurde entgegen der Festlegung zu den Veranstaltungen auf dem Festgelände Eintrittsgeld erhoben.

Das zahlte sich aus. Gegenüber den 90000 Euro, die durch den Gemeinderat für das Jubiläumsfest in Meitzendorf bewilligt worden sind, konnten durch Einsparungen, Einnahmen sowie Spenden- und Sponsorengelder die Kosten um 19000 Euro gesenkt werden. Außerdem steht noch der Erlös für den Verkauf der Jubiläums-DVD aus. "Die Aussage des Vorsitzenden, die 1075-Jahr-Feier in Meitzendorf wäre ,abgehalten worden, als wäre nichts passiert`, entspricht also nicht der Wahrheit", versicherte Franz-Ulrich Keindorff.

Dagegen räumt er ein, dass es unumstritten ist, dass in den vergangenen Jahren eine negative Tendenz der Gewerbesteuereinnahmen erkennbar war "und im Haushalt 2014 bereits berücksichtigt worden ist. Jedoch kann niemand eine Korrektur von 16,5 Millionen Euro vorhersagen. Strategische und unternehmenspolitische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen und nicht mit der Gemeinde abgestimmt".