Rückforderungen für Jahnhalle Stadt sieht keinen Grund zu zahlen
Die Stadt Wolmirstedt muss nach Volksstimme-Informationen mehr als 570000 Euro Fördermittel an die Europäische Union zurückzahlen. Bürgermeister Martin Stichnoth sieht die Stadt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Pflicht.
Wolmirstedt l Das städtische Portemonnaie wird noch nicht gezückt. Von der Rückforderung der Fördermittel durch die Europäische Union hat Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) bisher allein durch die Volksstimme erfahren. Die wiederum bezog ihre Informationen aus einem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Rathaus selbst sind noch keinerlei Forderungen eingetroffen. Und wenn, kommen sie ohnehin nicht von der EU.
"Die Stadt hat die Fördermittel seinerzeit vom Landesverwaltungsamt bezogen", stellt Martin Stichnoth klar, "somit kann auch nur das Landesverwaltungsamt als Zuwendungsgeber das Geld von der Stadt wieder zurückfordern." Das ist bisher jedoch nicht geschehen.
EU-Gelder werden an die Bundesrepublik Deutschland ausgereicht und an die Bundesländer weitergegeben. Von dort gehen sie weiter an den Kommunen. Somit steht auch bei der Fördermittelvergabe die Stadt Wolmirstedt an der letzten Stelle der Kette und solange Rückforderungen nicht bis dorthin gedrungen sind, sieht der Bürgermeister keinen Handlungsbedarf.
"Wir prüfen auch keine Klage gegen das Landesverwaltungsamt", macht Martin Stichnoth deutlich. Dafür gebe es keinen Anlass, sagt der Bürgermeister, denn das Landesverwaltungsamt habe seinerzeit geprüft ob alles ordnungsgemäß abgerechnet wurde und dabei keine Beanstandungen gefunden.
Das Damoklesschwert hängt dennoch über der Stadt. "Aber erst wenn das Landesverwaltungsamt Geld zurückfordert, werde ich mich wehren", sagt der Bürgermeister. Das sei aber zuallererst dem Finanzministeriums Sachsen-Anhalts berichtspflichtig, noch bevor es sich an die Kommune wendet.
Sollte die Rückforderung kommen, ist Wolmirstedt gewappnet. Bis zur endgültigen Klärung der Fördermittel- angelegenheit sind im Stadthaushalt rund eine Million Euro als Rückstellungen "geparkt". Erst wenn endgültig klar ist, dass keine Förder- mittel zurückgefordert werden, steht das Geld der Allgemeinheit zur Verfügung.
Nachdem am Sonnabend, 2. August, in der Volksstimme von den Rückforderungen berichtet wurde, haben acht Stadträte eine Sondersitzung des Stadtrates und Informationen des Bürgermeisters gefordert. Die Sitzung wurde am Donnerstag, 14. August abgehalten. 20 der 28 Stadträte waren gekommen. Auch sie erfuhren nur, dass keine Rückforderungen vorliegen.
Die Stadt hingegen fordert im Zusammenhang mit der Jahnhalle bereits Geld zurück. Der Teakwondo-Verein "Wolves" als Bauherr für die Jahnhallensanierung hatte einen Kredit nicht bedient, deshalb musste die Stadt mit 350000Euro als Bürge einspringen. Die Klage der Stadt gegen den Taekwondo-Verein liegt derzeit vor der neunten Zivilkammer des Landgerichts. "Das Verfahren gestaltet sich als sehr kompliziert", weiß Stichnoth, "bisher ist noch keine Tendenz erkennbar, wie es ausgehen wird." Laut Stichnoth scheint noch nicht einmal klar erkennbar zu sein, ob der Taekwondo-Verein das Geld überhaupt zurückzahlen muss.
Im vergangenen Jahr hat die Stadt bereits Fördermittel zurückzahlen müssen. Nach der Sanierung der Diesterweg-Schule waren 377000 Euro zurückgefordert worden, vor allem deshalb, weil die Arbeiten nicht europaweit ausgeschrieben worden waren. "Diese Fördermittel haben wir zurück- gezahlt, um eventuellen Zinsen aus dem Wege zu gehen", sagt Martin Stichnoth, "aber gegen diese Rückforderung klagen wir." Für diesen Rechtsstreit ist im Haushalt ebenfalls eine Summe "geparkt", 65000Euro.
Sollte der günstigste aller Fälle eintreten, wäre die Stadt auf einen Schlag viele Sorgen los. Müsste Wolmirstedt die 570000 Euro Fördermittel nicht zurückzahlen, bekäme die Stadt die Bürgschaft von 350000 Euro zurück und gewänne auch das Verfahren wegen der Fördermittel der Diesterweg-Schule, könnte das Haushaltsloch problemlos gestopft werden. Das beträgt nämlich "nur" 194700Euro. Der Stadtrat müsste sich kein bisschen den Kopf über Konsolidierungsmaßnahmen zerbrechen und freiwillige Aufgaben wären nicht auf dem Prüfstand.
