Mitglieder sprechen sich mit knapper Mehrheit dagegen aus Keine Stasi Überprüfung im neuen Kreistag
Der neue Kreistag hat sich gegen eine Überprüfung seiner Mitglieder auf eine Stasi-Vergangenheit ausgesprochen. Auf der Sitzung am Mittwochabend stimmten die Kommunalpolitiker mit 23 zu 21 Stimmen gegen das Vorhaben.
Haldensleben l Im Vorfeld der Kreistagssitzung waren die Fraktionsvorsitzenden vom Landrat Hans Walker dazu aufgerufen worden, in ihren Fraktionen zu besprechen, ob man eine Überprüfung der aktuellen Kreistagsmitglieder auf eine Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der DDR für wünschenswert halte. Martin Stichnoth, Fraktionschef der CDU, hatte angeregt, zumindest alle neuen Kreistagsmitglieder durch die Behörde für die Stasi-Unterlagen überprüfen zu lassen. Seine Fraktion spreche sich demnach dafür aus, eine solche Vorlage vorzubereiten.
Anders sehe das die Fraktion Grüne/Piraten erklärte deren Vorsitzender Hans-Jochen Tschiche. Der Bürgerrechtler der ersten Stunde und Mitbegründer des Neuen Forums sowie spätere Landtagsabgeordnete sagte: "25 Jahre nach der Wende sollten wir diese Späße lassen. Bei uns in der Fraktion ist jemand 1981 geboren, ich selbst bin schon dreimal überprüft worden." Man sollte mehr Mut haben und sich eine weitere Stasi-Überprüfung sparen, so Tschiche. 25 Jahre nach dem Ende der DDR sollte man den Kreistagsabgeordneten nicht mehr mit Misstrauen begegnen und die zuständige Behörde nicht mit überflüssigen Recherchen belasten. Unterstützung erhielt Tschiche von seinem Fraktionskollegen Marc Blanck von der Piratenpartei: "Der Landkreis hat andere Probleme als die Vergangenheit einiger Kreistagsmitglieder."
Auch Die Linken sprachen sich dagegen aus. "Es wird sie nicht wundern, dass unsere Fraktion das ablehnt", sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Gudrun Tiedge. In der vergangenen Legislatur habe man eine solche Überprüfung auch nicht vorgenommen und man habe trotzdem gut gearbeitet, so Tiedge. Sie selbst ging mit ihrer Stasi-Vergangenheit offensiv um: "Meine Unterschrift liegt inzwischen 41 Jahre zurück. Das ist länger als jede Verjährungsfrist für schwerste Straftaten."
FUWG-Vorsitzender Dieter Schwarz nannte das Verfahren diffizil. "Wir haben nichts dagegen. Nur sollte das Verfahren gerecht sein und nicht nur einzelne überprüft werden", so Schwarz.
Am Ende ließ Kreistagsvorsitzende Gabriele Brakebusch (CDU) darüber abstimmen, ob die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für den Kreistag erarbeiten solle oder nicht. Mit der knappen Mehrheit von den Linken, der SPD und Fraktion Grüne/Piraten wurden das Anliegen mit 23 zu 21 Stimmen abgelehnt. "Damit ist das Thema vom Tisch", stellte Kreistagsvorsitzende Brakebusch abschließend fest.
