Vorschlag sieht Senkung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in politischen Gremien vor Verwaltung will Ratsleuten weniger zahlen
Um Geld zu sparen, schlägt die Verwaltung der Niederen Börde vor, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in den politischen Gremien der Gemeinde zu senken. Die Idee löste bisher gemischte Reaktionen aus.
NiedereBörde l Bis 2018 soll der Haushalt der Niederen Börde wieder ausgeglichen sein. Um das zu erreichen, muss die Gemeinde mithilfe eines Konsolidierungskonzeptes sparen. Im Zuge dessen schlägt die Verwaltung unter anderem vor, die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeinderates sowie der Ortschaftsräte zu senken.
Anstatt eines monatlichen Pauschalbetrages von 52 Euro sollen Gemeinderatsmitglieder nach Wunsch der Verwaltung ab dem 1. Januar 2015 nur noch 25 Euro erhalten und Ortschaftsratsmitglieder anstatt 14 nur noch 10 Euro. Gleichzeitig solle aber das Sitzungsgeld pro Kopf im Gemeinderat von 13 auf 20 Euro und in den Ortschaftsräten von 13 auf 15Euro erhöht werden. Insgesamt verspricht sich die Verwaltung eine jährliche Einsparung in Höhe von 5900 Euro.
"Das wären 0,06 Prozent Einsparungen. Das sind Peanuts, über die wir hier reden", sagte Burkhard Wohlfarth, als das Thema auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag diskutiert wurde. Die Aufwandsentschädigung sei eine Wertschätzung der Arbeit, die die Ratsmitglieder leisten, sie zu kürzen eine Unverschämtheit, sagte er im Gespräch mit der Volksstimme. Die CDU-Fraktion lehne den Vorschlag ab - bis auf Wolfgang Schulze. Der Meseberger Ortsbürgermeister befürwortete den Vorstoß der Verwaltung. "Wir haben den Vorschlag im Ortschaftsrat abgesegnet. Wir sollten ein Zeichen setzen, dass wir sparen müssen, auch bei uns", sagte er in der Hauptausschusssitzung.
Fraktionskollege Gerhard Schmidt merkte unter anderem an, dass Aufwandentschädigungen für Ratsmitglieder kein Bestandteil der Haushaltskonsolidierung seien. "Wenn wir es so belassen und nicht erhöhen, leisten wir schon einen Beitrag zur Konsolidierung." Er schlug stattdessen vor, die geplante Erhöhung der Grundsteuern nicht erst ab 2016, sondern bereits ab 2015 umzusetzen.
Die Ortschaftsratsmitglieder in Vahldorf, so sagte Ortsbürgermeister Nils Schufft (FWG), hätten sich für die Senkung ausgesprochen. "Es könnte sogar noch weniger werden. Das ist ein Ehrenamt", ergänzte er. "Es sind keine Massen, die gespart werden, aber auch keine Massen, die wir mehr bekommen, wenn wir Nein sagen."
Roland Hiller (FWG) sprach sich stattdessen dafür aus, dass die Vergütung nicht weiter heruntergefahren werde. "Es sind schon keine großen Beträge, die wir bekommen. Die Höhe ist gerechtfertigt", begründete er seine Meinung.
Gemeinderatsvorsitzender Burkhard Wohlfarth erklärte, er wolle in der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. September beantragen, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und mit den anderen Fraktionen einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Während die Entschädigung für die Ratsmitglieder sinken soll, schlägt die Verwaltung vor, die Vergütung für den Gemeindejugendwart und die Jugendwarte der Ortswehren auf 30 Euro im Monat zu erhöhen und damit der des Gerätewarts Digitalfunk anzupassen. Dadurch solle eine "im System enthaltene Benachteiligung" beseitigt werden.
