Die Barleber Verwaltung hat ein umfangreiches - noch nicht abgeschlossenes - Konsolidierungskonzept vorgestellt. Selbst wenn die Gemeinde alle Sparvorschläge umsetzt, ist sie im Jahr 2023 trotzdem mit etwa 57 Millionen Euro verschuldet. Nun sollen die Ausschüsse weitere Einsparmöglichkeiten erörtern.

Barleben l In insgesamt 24 Sitzungen haben die Mitarbeiter der verschiedenen Fachbereiche der Gemeindeverwaltung in Barleben in den vergangenen Wochen und Monaten ein erstes Konsolidierungskonzept erarbeitet. Darin enthalten sind unter anderem 111 Vorschläge, wie und wo die Gemeinde in den Jahren 2015 bis 2023 sparen könnte.

"Das Augenmerk lag neben den freiwilligen Aufgaben auf denjenigen Pflichtaufgaben, die (...) `über Norm` freiwillig erfüllt wurden", heißt es im Vorbericht des Konsolidierungskonzeptes. Zu den Empfehlungen gehört beispielsweise, die Winterdienstmaßnahmen zu reduzieren.

"Es bedingt weiterer drastischer Maßnahmen und Anforderungen, um den Haushalt bis 2023 auszugleichen."

Finanzverwaltung Barleben

Daneben wird vorgeschlagen, die Feuerwehrrente auszusetzen. In acht Jahren sollen dadurch 135000 Euro gespart werden. Auch die Pauschalförderung für Sport- und Kulturvereine solle reduziert werden und damit bis 2023 für insgesamt 420000 Euro weniger Ausgaben sorgen. Zu den weiteren Vorschlägen und den dadurch erhofften Einsparungen zählen unter anderem die Reduzierung von leistungsorientiertem Bezahlen (rund 1,3 Millionen Euro) und die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung (insgesamt 483300 Euro).

Ohne haushaltskonsolidierende Maßnahmen läge die Verschuldung in acht Jahren bei etwa 65,5 Millionen Euro. Setzt die Gemeinde alle bisher aufgelisteten Vorschläge der Verwaltung um, würde sie bis 2023 insgesamt um die 8,2 Millionen Euro sparen - und wäre dann trotzdem noch mit 57 Millionen Euro verschuldet. "Die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingeleiteten Einsparungen werden mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 zwar weiterführend intensiviert, genügen jedoch bei weitem nicht, um den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2023 herzustellen", teilt die Finanzverwaltung mit. "Es bedingt weiterer drastischer Maßnahmen und Anforderungen, um dieses Ziel zu erreichen."

Den Nachtragshaushalt für 2014 haben die Gemeinderatsmitglieder während ihrer jüngsten Sitzung am 25. September beschlossen. Darin konnte das Haushaltsdefizit von 7,6 Millionen Euro durch "Rücklagen" wie Gebäude und Straßen zwar rein rechnerisch ausgeglichen werden - in der Realität klafft jedoch ein riesiges Loch in der Haushaltskasse.

Das Konsolidierungskonzept enthält auch eine Auflistung von freiwilligen Aufgaben der Gemeinde sowie eine Prioritätenliste mit geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die Mitglieder der einzelnen politischen Fachausschüsse sollen die Vorschläge im Konsolidierungskonzept in den kommenden Wochen beraten und weitere Sparpotenziale erörtern. Der Beschluss soll dann voraussichtlich im Dezember gefasst werden.

Das 206 Seiten umfassende Konsolidierungskonzept ist im Sitzungskalender der Gemeinde zu finden unter http://bi.barleben.de, Gemeinderatssitzung vom 25. September, Tagesordnungspunkt 26.