Gemeinderat verpflichtet sich für Einrichtung in Ebendorf zu absoluter Haushaltsdisziplin Kita-Neubau unter strengen Auflagen geplant
Die gute Nachricht für alle (werdenden) Eltern in Ebendorf: Der Gemeinderat hält trotz der schiefen Haushaltslage am geplanten Neubau der Kindertagesstätte fest. Dafür fordert die Kommunalaufsicht jedoch strenge Auflagen.
Ebendorf l Als während der jüngsten Gemeinderatssitzung die Entscheidung fällt, dass in Ebendorf wie geplant eine neue Kindertagsstätte gebaut werden soll, ertönt von den Zuschauerplätzen aus Applaus. Seit die immensen Geldprobleme der Gemeinde Barleben im Frühjahr bekannt geworden waren, stand das Vorhaben auf der Kippe. Um die Finanzierung des 3,5 Millionen Euro teuren Neubaus zu sichern, hat sich der Gemeinderat mit einem Beschluss nun zur absoluten Haushaltsdisziplin verpflichtet. Zudem müssen die damit verbundenen Bedingungen der Kommunalaufsicht eingehalten werden.
So ist im Forderungskatalog unter anderem festgehalten, dass die Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) zu erarbeiten hat, in dem insbesondere die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Künftig dürfen diese freiwilligen Aufgaben, zu denen beispielsweise das Begrüßungsgeld für Babys zählt sowie die Vereinsförderung, nur noch ein Prozent der Gesamtauszahlungen ausmachen.
Ein erstes HHKK ist dem Gemeinderat in der vergangenen Woche vorgelegt worden und soll nun in den politischen Fachausschüssen weiter beraten werden (Volksstimme berichtete). Darin aufgelistet sind auch alle geplanten, aber noch nicht begonnenen Projekte. Desweiteren hat die Gemeinde eine Prioritätenliste für Investitionen erstellt, in der die Kindertagesstätte in Ebendorf auf Platz 1 steht. Ein Liquiditätsplan ist anzufertigen, und die Errichtung der Kita darf nur "in äußerster Sparvariante" erfolgen. Im Klartext bedeutet das, dass keine weiteren Verträge abgeschlossen werden dürfen - beispielsweise, um das Gebäude künstlerisch zu verschönern.
Im Nachtragshaushalt für 2014, den der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen hat, wurde der Betrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen von null auf 3,5Millionen Euro erhöht. Die Ausschreibung für die neue Tagesstätte wurde bereits 2013 begonnen. Laut Mitteilung der Kommunalaufsicht ist die Gemeinde Barleben nicht zur Aufhebung der Ausschreibung verpflichtet. Dies sei weder wirtschaftlich noch sparsam. "Es sind bereits Kosten in Höhe von zirka 170000 Euro entstanden", heißt es im Schreiben des Landkreises. Die Auslösung des Auftrages müsse jedoch finanziell gesichert sein. Möglicherweise gibt es auch die Chance, im Rahmen des Förderprogramms Stark III zusätzliche Mittel zu bekommen, um den Neubau energieeffizient auszustatten.
Die Verantwortlichen gehen laut Verwaltung davon aus, dass im Frühjahr 2015 mit dem Bau begonnen werden kann - sofern die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt mit der Kreditermächtigung in Höhe von 3,5 Millionen Euro absegnet und sobald anschließend der Zuschlag für den Bau erteilt wurde.
