Stadträte werden überprüft, ob sie für die Stasi gearbeitet haben

Wolmirstedt l Alle Stadträte, die 1990 das 18. Lebensjahr vollendet hatten, werden überprüft, ob sie als informelle Mitarbeiter für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Die Prüfung nimmt der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vor. Der Stadtrat hat sich mehrheitlich für die Überprüfung entschieden.

Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte sowohl im Hauptausschuss als auch im Stadtrat vorausgegangen. Niemand wollte sich explizit gegen eine Überprüfung stellen, allerdings wurde der Sinn dieser Aktion von einigen Stadträten arg angezweifelt. "Welche Zielstellung verfolgen wir damit, welche Auswirkungen haben die Ergebnisse?", stellte Frank Senkel (Grüne) in den Raum, "ich halte eine Überprüfung nach so langer Zeit nicht für gut."

Senkel ist schon lange im Stadtrat und im Kreistag aktiv und ist deshalb schon mehrfach überprüft worden. Für sich selbst habe er damit keine Probleme. Ebenso Waltraud Wolff (SPD). Sie hält eine Überprüfung ein Vierteljahrhundert nach der Wende für falsch. "Das sollten wir nicht mehr tun", sagte sie. Selbst, wenn jemand als ehemaliger informeller Mitarbeiter (IM) enttarnt werden sollte, hält sie das für längst verjährt und nennt das Beispiel einer Kreistagsabgeordneten, die vor 41 Jahren unterschrieben hatte und nachweislich niemandem geschadet habe. "41 Jahre", beschwor Waltraud Wolff den Stadtrat, "keine Verjährung dauert so lange."

Uwe Claus hielt dagegen. "Wir wollen doch niemandem etwas tun", betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, "aber wir wollen doch wissen, mit wem wir es zu tun haben." Er selbst habe seine Akte erst nach 23 Jahren bekommen. "Ich will Klarheit." Auch Sebastian Filipp (Linke) stellt sich auf die Seite der Befürworter. "Auch wenn schon mehrfach überprüft worden ist, vielleicht gibt es neue Erkenntnisse."

Kurt Prilloff (CDU) spricht sich vehement für die Überprüfung aus. "Ich bin Betroffener und bei dem, was mir und meiner Familie angetan wurde, bin ich für die Aufklärung", sagte er, "ich will wissen, wer das war."

Klaus Mewes (UWG) spricht sich grundsätzlich für die Überprüfung aus, hält aber den Zeitpunkt für falsch. "Das hätten wir vor der Wahl machen müssen", sagt er, "da hätte der Wähler entscheiden können."

Jetzt bleibe das Ergebnis ohne Konsequenzen. Heinz Maspfuhl (SPD) fasste das so zusammen: "Wenn wir jemanden finden, der bei der Stasi gearbeitet hat, machen wir es nicht anders, als in einem Sketch von Otto Walkes: Großhirn an alle: Fertig machen zum Ärgern!"