Hundehalter, Grundstückseigentümer und Inhaber einer Zweitwohnung in Barleben müssen ab Januar 2015 mehr Steuern zahlen. Die geplanten Mehreinnahmen sollen dazu beitragen, das Haushaltsloch etwas zu stopfen.

Barleben l Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen sich die Verantwortlichen in Barleben neben Einsparmöglichkeiten auch Gedanken darüber machen, wie die Gemeinde mehr Geld einnehmen könnte, um den Haushalt wieder auszugleichen. Ein erstes Ergebnis dieser Überlegungen bekommen Hundehalter, Grundstücks- und Gebäudebesitzer sowie Inhaber von Zweitwohnungen in Barleben ab dem 1. Januar 2015 zu spüren.

Mit 13 Ja- zu drei Nein-Stimmen hat der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Hundesteuer ab dem nächsten Jahr zu erhöhen. (siehe Infokasten). Damit sollen anstatt bisher rund 36800 Euro künftig 55400 Euro jährlich eingenommen werden.

14 Ratsmitglieder befürworteten wiederum die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. "Die Einnahmen würden sich von derzeit 31100 Euro auf 43500 Euro bei geänderter Berechnungsgrundlage erhöhen", heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Die Grundsteuer B, die alle Besitzer bebauter oder bebaubarer Grundstücke beziehungsweise Gebäudeeigentümer entrichten müssen, soll ab Januar von 350 auf 375 Prozent steigen und pro Jahr anstatt 987300 Euro in Zukunft 1043700 Euro in die Haushaltskasse spülen. Für diesen Beschluss stimmten elf von 16 anwesenden Ratsmitgliedern. Die Grundsteuer A, die für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft zu zahlen ist, sowie die Gewerbesteuer sollen vorerst nicht erhöht werden. Erstere liegt aktuell bei 300, letztere bei 299 Prozent.

Während der Großteil der Gemeinderatsmitglieder den Vorschlägen der Verwaltung folgte, lehnten einige die Erhöhungen ab - beispielsweise Thomas Pfeffer (Piraten). "Das Haushaltskonsolidierungskonzept steht noch auf wackeligen Füßen. Wir wissen nicht, ob die Beträge ausreichen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann", begründete er seine Haltung.

Ramona Müller (FWG) bezeichnete die Erhöhungen als "Tropfen auf dem heißen Stein". Gemeinderatsvorsitzender Ulrich Korn entgegnete, dass "wir der Kommunalaufsicht zeigen müssen, dass wir etwas tun". Diese fordert die Gemeinde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auf, alle Mittel auszuschöpfen, bei den Ausgaben zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen.