Jedes neugeborene Baby, dessen sorgeberechtigtes Elternteil seinen Hauptwohnsitz in Barleben hat, soll künftig noch einmalig 200 Euro bekommen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Doch die Rechnung geht im Moment nicht auf, denn der Haushalt bleibt gesperrt.

Barleben l 48 Anträge von Eltern auf ein kommunales Begrüßungsgeld für ihr Baby liegen derzeit noch vor. "Weitere Anträge sind noch zu erwarten", teilt die Verwaltung mit. Seit dem Jahre 2003 wurden jedem neugeborenen Kind, dessen sorgeberechtigtes Elternteil seinen Hauptwohnsitz in Barleben hat, einmalig 500 Euro geschenkt. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage in Barleben und der damit verbundenen Haushaltssperre liegt die Auszahlung eines Begrüßungsgeldes - eine freiwillige Leistung der Gemeinde - momentan jedoch auf Eis.

Mehrheitlich hat der Gemeinderat nun beschlossen, dass Begrüßungsgeld rückwirkend ab Januar dieses Jahres auf 200 Euro zu reduzieren. "Es war der Wunsch der Ortsbürgermeister, das Begrüßungsgeld nicht abzuschaffen", erläuterte Ulrich Korn, Vorsitzender des Gemeinderates kurz vor der Abstimmung. "Das Begrüßungsgeld wurde von mir ins Leben gerufen und ich möchte es nicht aufgeben", begründete beispielsweise Meitzendorfs Ortsbürgermeister Bernhard Niebuhr (UWG) seine Haltung auf Volksstimme-Nachfrage. Etwa 17000 Euro sollen durch die geringere Auszahlung pro Jahr "gespart" werden.

In welcher Höhe ein Begrüßungsgeld ausgezahlt werden soll, ist die eine Frage. Die andere ist, ob es bei einem Haushaltsloch in Höhe von rund 20 Millionen Euro überhaupt machbar ist, ein Begrüßungsgeld zu gewähren. Von der Verwaltung gibt es dazu ein klares "Nein". "Der Beschluss ist in der Praxis derzeit nicht umsetzbar, weil die Haushaltssperre nicht aufgehoben wird", informierte Gemeindesprecher Thomas Zaschke.

Steuerrückzahlung belastet Haushalt erneut

Die durch Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) am 15. Mai angeordnete hauswirtschaftliche Sperre werde auch nach Beschluss des Nachtragshaushaltes durch den Gemeinderat und die Bestätigung durch die Kommunalaufsicht nicht aufgehoben. "Wegen Forderungen aus Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von 3,4 Millionen Euro inklusive rund einer Million Euro Zinsen wird der Haushalt erneut belastet", heißt es weiter. Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben der Gemeinde würden jedoch weiterhin erfüllt werden.

Die Gemeinde erarbeitet derzeit ein Haushaltskonsolidierungskonzept - freiwillige Aufgaben sind dabei zu reduzieren oder einzustellen.