Finanziell wird es 2015 in der Stadt enger

Wolmirstedt l In Wolmirstedt wird es finanziell noch enger als gedacht. Der Stadt stehen 2015 rund eine dreiviertel Million Euro weniger zur Verfügung. Nach dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes werden die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen deutlich gekürzt. Gleichzeitig muss die Stadt eine höhere Kreisumlage zahlen.

Die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2015 könnte den Finanzern im Rathaus graue Haare bescheren. Die Schlüsselzuweisungen des Landes sollen für 2015 nur noch 1,35 Millionen Euro betragen. Damit bekommt Wolmirstedt 505000 Euro weniger vom Land als 2014, muss also im kommenden Jahr mit über einer halben Million Euro weniger auskommen. "Diese Schlüsselzuweisungen dienen nur zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben", sagt Marko Kohlrausch, der Leiter des Fachdienstes Finanzen.

Dass Wolmirstedt nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz vom Land weniger Geld bekommt, war klar. Bisher war aber für 2015 "nur" eine Kürzung um 315000 Euro im Gespräch. Auch das wäre bei der Haushaltsaufstellung schwierig geworden.

Doch diese Kürzung ist nicht die einzige schlechte Nachricht für die Stadtkasse. "Die Kreisumlage steigt um etwa drei Prozentpunkte", sagt Marko Kohlrausch, "das heißt, wir führen im kommenden Jahr etwa eine viertel Million Euro mehr an den Landkreis ab als 2014." Der Finanzfachdienstleiter macht deutlich: "Wenn das Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen wird, haben wir ein Problem."

Dieses Problem beklagen ziemlich alle Kommunen und Widerstand ist in Sicht. "Wir planen eine Protestaktion auf dem Magdeburger Dom- platz", sagt Norbert Eichler. Der Haldensleber Bürgermeister ist gleichzeitig Präsident des Städte- und Gemeindebundes und wird am 14. November mit Vertretern aus Städten und Gemeinden vor dem Landtag seinen Unmut kundtun, sollte kein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und Vertretern der Koalitionsfraktionen zustande kommen. "Wir wollen zeigen, dass wir als Kommunen die Kürzungen nicht hinnehmen können, ohne das Leben der Bürger zu beeinträchtigen", sagt Eichler.

Ein Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) liegt vor. "Aber weil das Gesetz bereits in den Landtag eingebracht ist, wollen wir die Vertreter der Regierungsparteien dabei haben", macht Eichler deutlich.

Er sieht die Kürzungen für die Komunen im krassen Gegensatz zur Lebenswirklichkeit. Zum einen kämen immer mehr Asylbewerber. Da die verantwortlichen Landkreise keine Steuereinnahmen haben, müsse die Kreisumlage steigen, um diese Menschen zu versorgen.

"Außerdem stehen Kommunen im Wettbewerb um junge Menschen", sagt Norbert Eichler, "deshalb müssen wir eine gute Lebensqualität bieten." Noch immer packen zu viele ihre Koffer und ziehen gen Westen. Schon deshalb sieht Eichler die Kürzungen als gefährlich an, weil sie letztlich die freiwilligen Aufgaben wie Kultur- und Vereinsarbeit treffen. "In der Kultur und Vereinen pflegen Menschen soziale Kontakte, bilden Freundeskreise. Das sind Ankerfaktoren. Das kann dazu bewegen, zumindest den Wohnsitz hier zu belassen, auch wenn die Arbeitsstelle woanders ist."