Hundehalter sowie Grundbesitzer in der Niederen Börde müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Steuern ab 2015 zu erhöhen.

NiedereBörde l Der Hauptausschuss hatte mit seiner Empfehlung bereits grünes Licht gegeben. Nun folgt auch der Gemeinderat der Niederen Börde mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Hundesteuer sowie die Grundsteuern A und B ab Januar zu erhöhen. Entsprechende Beschlüsse fasste das Gremium am Dienstagabend.

Vor der jeweiligen Entscheidung standen die Vorschläge zur Diskussion. Zuerst kam die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Grundsteuern auf den Tisch. "Wir bewegen uns in einer Finanzfalle, aufgebürdet durch das Land über den Kreis zur Kommune, und die hat nur den Bürger unter sich. Das ist eine sensible Sache", merkte Gerhard Schmidt (CDU) an.

"So lange dieser Teufelskreis bestehen bleibt, wird sich die Situation in den nächsten Jahren verschlechtern. Das kann nicht gutgehen, wir werden zu Marionetten des Kreises mit zu wenig Möglichkeit, Einfluss zu nehmen", ergänzte er im Hinblick auf die Sparpolitik der Landesregierung und die Konsequenzen für die Kommunen.

Ursprünglich sollte die Grundsteuer A erst 2016 erhöht werden. "Da einerseits die Einnahmen/ Landeszuweisungen im Jahr 2015 geringer ausfallen, als bei der Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes ermittelt wurde und andererseits von einer Erhöhung der Kreisumlage auszugehen ist, soll die Erhöhung der Grundsteuer A zum 1. Januar 2015 vorgezogen werden", informierte die Finanzverwaltung in ihrer Beschlussvorlage.

"Wenn wir nicht zwangsverwaltet werden wollen, müssen wir einen Weg finden, der uns arbeitsfähig erhält, aber noch zu stemmen ist", sagte Gemeinderatsvorsitzender Burkhard Wohlfarth (CDU). Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder letztendlich für den Vorschlag der Verwaltung. Zum gleichen Ergebnis kam es nach der Abstimmung über eine Erhöhung der Hundesteuer. Halter müssen ab Januar 60 Euro pro Jahr für ihren ersten Vierbeiner zahlen. Nach einem Antrag von Kevin Schimka (FWG) und mehrheitlicher Zustimmung im Rat wurde die Beschlussvorlage zuvor leicht geändert. Demnach ist für gefährliche Hunde nach wie vor das Fünffache des Steuerbetrages zu zahlen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Zehnfache zu verlangen.