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1,1 Millionen sollen nicht mehr im Haushalt parken

17.12.2014, 17:59

Wolmirstedt l Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) will die im Zusammenhang mit der Jahnhalle stehenden Rückstellungen 2015 auflösen. Im Stadthaushalt sind 1,1 Millionen Euro geparkt, für den Fall, dass Fördermittel zurückgefordert werden. Für die Auflösung bekommt er Rückendeckung von Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Der sagte auf Volksstimme-Nachfrage, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, dass sich das Land Sachsen-Anhalt Fördermittel von der Stadt Wolmirstedt zurückhole. Solange die Jahnhalle nachhaltig genutzt werde, habe Wolmirstedt gegenüber den Förderrichtlinien des Landes seine Aufgabe erfüllt, sagte Webel.

Das Land hatte Fördermittel von der Europäischen Union an die Stadt weitergereicht, deren Rückforderung von der EU seit längerer Zeit im Raum steht. Webel sieht die Stadt Wolmirstedt jedoch für eine Rückzahlung nicht in der Pflicht. Das heißt im Klartext, dass sich das Land mit den Rückforderungen der EU auseinandersetzen muss.