Im April soll der Haushalt stehen

Im Stadtrat werden die Weichen für die Entwicklung Wolmirstedts gestellt. Im Vorfeld wird in den Ausschüssen um eine Willensbildung gerungen und das Ergebnis dem Stadtrat als Empfehlung weitergeleitet. Gudrun Billowie sprach mit Kurt Prilloff (CDU), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, über die wichtigen Themen des Jahres.

Herr Prilloff, nach derzeitigem Stand steht die Stadt Wolmirstedt mit zwei Millionen Euro in der Kreide. Wie bewerten Sie dieses Haushaltsloch?

Kurt Prilloff: Die zwei Millionen Euro stehen jetzt erst einmal. Aber die endgültige Zahl werden wir erst zum außerplanmäßigen Finanzausschuss am 26. Februar erfahren.

Also besteht noch kein Grund zur Besorgnis?

Fakt ist, dass wir 288000 Euro weniger Landeszuweisungen bekommen und 188000 Euro mehr an den Kreis als Umlage abführen müssen. Am meisten dürften uns jedoch die Gebühren für Kitas belasten. Die könnten nach dem neuen Kinderförderungsgesetz bis zu 700000 Euro mehr werden.

Wie kommt`s?

Unter anderem hat die Stadt bisher an die freien Träger 25Euro Sachkosten pro Kind bezahlt, das kann bis auf 40Euro pro Kind steigen. Noch verhandelt aber der Landkreis mit den freien Trägern. Außerdem haben die Kommunen Klage eingereicht. Das Ergebnis ist also offen. Trotzdem, das Jahr 2015 wird schwer.

Das klingt nach weiteren Einsparungen an anderer Stelle. Bei der Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes 2014 hat der Stadtrat auf Steuererhöhungen, beispielsweise der Hundesteuer, verzichtet. Kann es angesichts der Finanzzwänge dabei bleiben?

Meine persönliche Meinung ist immer noch, dass wir keine Steuern erhöhen. Das war eines unserer Wahlversprechen. Letztendlich entscheidet aber der Stadtrat.

Wo soll das Geld stattdessen herkommen?

Wir haben im Haushalt 950000 Euro Rückstellungen gebildet, für eventuelle Rückforderungen im Zusammenhang mit der Jahnhalle. Die Hälfte dieser Rückstellungen möchten wir auflösen. Schließlich gibt es vom Land weder eine mündliche noch eine schriftliche Mitteilung, dass eine Rückforderung vorliegt. Wenn das Geld, immerhin eine halbe Million Euro, wieder im Haushalt zur Verfügung steht, können wir wieder ganz anders planen.

Apropos Jahnhalle. Die Bürgschaft von 350000 Euro wird die Stadt vom Taekwondo-Verein wohl nicht zurückerhalten...

Die Summe ist mittlerweile auf rund 400000 Euro angewachsen. Der Verein hat Insolvenz angemeldet und damit geht der Stadt das Geld wohl flöten. Es wäre besser gewesen, wenn der Stadtrat einem der beiden Vergleichsangebote zugestimmt hätte. Dann hätte die Stadt einen Teil der Summe zurückbekommen und der Schaden wäre nicht ganz so groß gewesen. Aber dafür gab es seinerzeit keine Mehrheiten.

Die Haushaltskonsolidierung muss langfristig angelegt werden. Was kann künftig Geld in die Stadtkasse spülen?

Wir müssen Einnahmequellen auftun und alles auf den Prüfstand stellen. Wir müssen sehen, welche der für 2015 geplanten Maßnahmen tatsächlich machbar sind.

Auch die Zuwendungen an die Vereine werden geprüft. Wir wollen keinem die Lebensgrundlage entziehen, aber müssen sehen, ob wir die bisher gewährten Summen weiter zahlen können.

Kann unter diesen schwierigen Bedingungen 2015 überhaupt Geld ausgegeben werden?

Ich hoffe, dass wir die Hindenburg-Brücke wieder herrichten können. Die Verwaltung hat dafür Gelder aus dem Fluthilfefonds beantragt. Ganz wichtig wäre auch der Breitbandausbau für schnelles Internet. Dafür muss die Stadt einen Eigenanteil aufbringen. Wichtig ist auch die Reparatur des Daches in der Kita "Pusteblume". Dafür haben wir Fördermittel aus dem StarkIII-Programm beantragt.

Die Höhe der Personalkosten in der Verwaltung wird von manchen Stadträten immer wieder scharf kritisiert. Wie sehen Sie das?

Es gibt aus den zurückliegenden Jahren Vorruhestandsregelungen, die den Haushalt belasten. Die letzten laufen im Jahr 2017 aus.

Wenn Sie als Finanzausschussvorsitzender auf das vergangene Jahr zurückblicken, was sehen Sie da?

Zuerst einmal die Einführung der Doppik am 1. Januar. Das war ein Riesenschritt für die Verwaltung. Auch die Stadträte haben eine Einführung in das neue System bekommen, denn der doppische Haushalt liest sich ganz anders, als der kamerale, es gibt ganz andere Begriffe.

Gefreut habe ich mich über den Ersatzneubau der Kita in Glindenberg und die laufende Sanierung der Farsleber Straße in Mose.

Übrigens stand zu Beginn des Jahres 2014 auch erst einmal ein Haushaltsdefizit von 750000 Euro im Raum, das dann auf 194700 Euro zusammengeschrumpft ist.

Im vergangenen Jahr wurde der Haushalt im Juni verabschiedet. Wann soll es in diesem Jahr soweit sein?

Am 16. April wollen wir im regulären Finanzausschuss darüber beraten und am 23. April soll der Finanzplan im Stadtrat verabschiedet werden.

Es gibt nur noch vier Beratungsfolgen im Jahr. Genügt das?

Wenn der Haushalt normal läuft, ist das ausreichend. Treten nicht abwägbare Dinge ein, muss man außerplanmäßig tagen. Aber das kostet ja jedes mal Geld.

Was wünschen sie sich für die Zukunft?

Ich wünsche mir, dass wir ein gutes Konsolidierungskonzept hinbekommen und der Haushalt möglichst zeitnah ausgeglichen sein wird.