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Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Schröder beim Polit-Frühschoppen in Zielitz FAG soll transparenter werden

Von Burkhard Steffen 24.02.2015, 02:26

Einige prominente CDU-Politiker waren zum 14. politischen Frühschoppen des Ortsverbandes Loitsche-Heinrichsberg/Zielitz gekommen. Dabei warf bereits die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl ihre Schatten voraus.

Zielitz l Die kommunalen Finanzprobleme sind mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht gelöst. "Wir wissen das. Deshalb muss das FAG spätestens 2017 einfacher und transparenter werden", sagte André Schröder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag beim 14. politischen Frühschoppen am Sonntag in der Zielitzer Gaststätte "Zur Eintracht". "Kommunen, die ordentlich wirtschaften und sich um Einnahmen bemühen, werden durch das FAG nicht belohnt. Außerdem ist die doppische Haushaltsführung nicht berücksichtigt", führte Schröder weiter aus. Das jetzige FAG sei lediglich ein Kompromiss.

Der Fraktionsvorsitzende ging in seinem Redebeitrag bei der traditionellen Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Loitsche-Heinrichsberg/Zielitz auch auf die Diskussion um die Schulstandorte ein. Die jetzigen Mindestschülervorgaben hätten spätestens 2017 eine Schließungswelle von Grundschulen zur Folge. "Dem wollen wir mit unserem Vorschlag, Schulverbünde zuzulassen, begegnen", so der CDU-Politiker. Mit ihm, Thomas Webel und Holger Stahlknecht war fast die gesamte Landesspitze der Christdemokraten nach Zielitz gekommen.

Thomas Webel ging in seinem Diskussionsbeitrag auf die 2016 bevorstehende Landtagswahl ein. "In 55 Wochen werden die Wähler darüber abstimmen, ob das Land weiter ohne neuen Schulden aufzunehmen, vorangebracht wird oder ob Sachsen-Anhalt wieder das Land der roten Laternen wird." Holger Stahlknecht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die jetzige Koalition auch heiße Themen angefasst habe und zählte unter anderem die Hochschulreform, die Polizeistrukturreform oder das Sportfördergesetz auf.

Anfragen gab es zum Weiterbau der A14

Allerdings nahmen relativ wenige Bürger die Gelegenheit wahr, mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen mehr mit den Menschen reden und ihre Probleme ernst nehmen", kündigte Ralph Thielbeer an. Der Ramstedter ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Loitsche-Heinrichsberg/Zielitz. Bürgeranfragen beim Polit-Frühschoppen gab es unter anderem zu Graffiti-Schmierereien und zum Weiterbau der A14.