Eine neue Entschädigungssatzung für die Stadträte und Ortschaftsräte ist mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Mit der Erhöhung der Pauschalen folgt der Stadtrat einem Runderlass des Innenministeriums.

Wolmirstedt l Stadt- und Ortschaftsräte bekommen seit Jahresbeginn mehr Geld. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder wurden erhöht. Im Stadthaushalt schlägt das mit zusätzlichen 21900 Euro pro Jahr zu Buche, das entspricht einer Erhöhung von 22,1 Prozent. Mittel zur Haushaltskonsolidierung sind Aufwandsentschädigungen grundsätzlich nicht.

Stadträte, die bisher eine monatliche Pauschale von 90Euro bekommen haben, erhalten seit dem 1. Januar 110Euro. Das Sitzungsgeld ist von 13 Euro auf 16 Euro pro Sitzung und Tag gestiegen. Die aktuellen Zahlen sind in der Grafik aufgeführt.

Die unterschiedlich hohen Pauschalen der Ortschaftsräte, beziehungsweise Ortsbürgermeister ergeben sich aus den unterschiedlichen Einwohnerzahlen der Ortsteile. Für die Berechnung wurden die Zahlen des 30. Juni 2013 zugrunde gelegt. Demnach lebten in Elbeu 779 Menschen, in Farsleben 908, in Glindenberg 1325 und in Mose 334 Bürger.

Ebenso wie die gewählten Vertreter des Stadtrates, bekommen auch die berufenen Bürger ein Sitzungsgeld von 16 Euro pro Sitzung und Tag.

Mit diesen Erhöhungen folgte die Stadt einem Runderlass des Innenministeriums. Darin sind die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigungen zum ersten Mal seit 1994 neu festgesetzt worden. "Mit der Möglichkeit, Aufwandsentschädigungen anzuheben, soll das Ehrenamt gestärkt und die Bereitschaft zur Übernahme solcher Ämter gefördert werden", teilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit. Der neue Runderlass ist für fünf Jahre befristet und basiert auf dem neuen Kommunalverfassungsgesetz, das seit dem 1.Juli 2014 gilt.

Die Stadt Wolmirstedt selbst hatte die Aufwandsentschädigungen zwischenzeitlich bereits 2005 neu beschlossen und später in einigen Punkten angepasst. Die jüngste Anpassung hatte es 2010 gegeben. Sie resultierte aus der Gemeindegebietsreform, vor allem dem Umstand, dass sich 2009 Glindenberg und Farsleben an Wolmirstedt angegliedert hatten.

In der jetzigen Neufassung sind neben der Höhe der Aufwandsentschädigungen unter anderem auch die Höhe von Fahrtkosten neu geregelt. Gewählte Vertreter erhalten beispielsweise für die Fahrten von der Hauptwohnung zum Sitzungsort 35 Cent pro Kilometer. Weiterhin ist aufgeschrieben, in welcher Höhe ein Verdienstausfall entschädigt wird.

Mit den Aufwandsentschädigungen werden die Auslagen für die ehrenamtliche Tätigkeit abgedeckt. Das sind beispielsweise Telefonkosten, Kosten für Schreibmaterial oder Druckerpatronen. Die Arbeit selbst wird grundsätzlich ehrenamtlich geleistet. Der Stadtrat hatte dieser neuen Satzung bereits auf der Sitzung am 11. Dezember zugestimmt.