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Gemeinderat kürzt Aufwandsentschädigung für Blauröcke um 25 Prozent Auch die Feuerwehrleute werden zur Kasse gebeten

Von Karl-Heinz Klappoth 14.03.2015, 02:14

Die Feuerwehrleute in Barleben arbeiten ehrenamtlich und riskieren nicht selten ihr Leben. Dafür erhalten sie, abhängig von der Funktion, eine Aufwandsentschädigung. Ein Ortswehrleiter bekam bisher 100, nun wurde diese Summe auf 75 Euro gesenkt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen.

Barleben l Die Beschlussvorlage 0122/2014/1 war auf der jüngsten Gemeinderatssitzung schnell abgehandelt. Nur ein Ratsmitglied meldete sich in der Diskussion zu Wort, danach wurde die Vorlage bei 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

Das bedeutete, die Satzung über die neue Feuerwehrentschädigungssatzung ist verbindlich. Damit bekommen die Kameraden der drei Ortswehren der Gemeinde Barleben ein Drittel weniger Geld für ihre ehrenamtliche Arbeit, die bei jedem Einsatz nicht ohne Risiken ist.

"Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht", argumentierte der Vorsitzende des Gemeinderates, Ulrich Korn (CDU). "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aber waren wir verpflichtet, auch die Feuerwehrsatzung auf den Prüfstand zu stellen. Zusammen mit der Gemeindewehrleitung, so glaube ich, wurde ein vertretbarer Kompromiss gefunden, der von der Mehrheit der Kameraden akzeptiert, von 15 Ratsmitgliedern mitgetragen wird."

Konkret heißt das, die Aufwandsentschädigung wurde rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 25 Prozent gekürzt. Im Fall des Gemeindewehrleiters sind es monatlich nur noch 115, statt der bisherigen 150 Euro, beim Gerätewart sind es 30 statt 40 Euro. "Eine politische Entscheidung, die wir auf Grund der schwierigen Haushaltslage mittragen", so der amtierende Gemeindewehrleiter Daniel Säuberlich.

Der erste Vorschlag im Dezember des vergangenen Jahres, den die Verwaltung unterbreitet hatte, so der amtierende Gemeindewehrleiter, dagegen war inakzeptabel. Die Beschlussvorlage sah eine Kürzung der Aufwandentsschädigung um 50 Prozent vor. Die Folge, hitzige Debatten unter den Kameraden , eine klare Haltung bei den Gemeinderäten. Der Bauausschuss schmetterte den Antrag ab, der Finanzausschuss stellte die Beschlussvorlage mit dem Hinweis an die Verwaltung zurück, sich mit den Ortswehren an einen Tisch zu setzen. Das geschah am 8. Februar, als der Sachgebietsleiter Brand, Frank Nase, den Gemeinde- und alle Ortswehrleiter zur Gesprächsrunde einlud und man sich auf eine maximale Kürzung der Bezüge um 25 Prozent einigte.

Das einzige Mitglied, zumindest im Gemeinderat, das sich gegen jegliche Kürzung aussprach, war Manfred Behrens (CDU), der auf der Sitzung am Donnerstag im Gemeindesaal erneut dafür appellierte, die Aufwandentsschädigung für die Kameraden auf 100 Prozent zu belassen.