Steuern sollen doch erhöht werden

Wolmirstedt l In der Beratungsfolge im März haben sich die meisten Stadträte noch gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Nun schlägt die Stimmung um. Um ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, sollen die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer um jeweils zehn Prozentpunkte angehoben werden. Das soll 96000 Euro in die Stadtkasse spülen. Auch die Kürzung der Zuschüsse für Vereine fand in den Ausschüssen inzwischen Zustimmung. Dadurch will die Stadt 70000 Euro sparen. Das letzte Wort für diese und weitere Konsolidierungsmaßnahmen hat der Stadtrat. Der tagt am kommenden Donnerstag, 23. April, ab 18 Uhr im Ratssaal.

Besonders die CDU-Fraktion hatte sich lange dagegen gewehrt, Steuererhöhungen überhaupt in Betracht zu ziehen. Nun scheinen sie doch unausweichlich. Die Alternative wäre, bei freiwilligen Leistungen noch mehr zu sparen, um den Haushalt langfristig auf gesunde Füße zu stellen. Insbesondere Klaus Mewes (UWG) hat angesichts dieser Alternative bereits in der März-Beratungsfolge immer wieder darauf gedrungen, Steuererhöhungen zu wagen.

Grundsteuer A gilt für Landflächen und der Hebesatz liegt bei 330 Prozentpunkten. Der Hebesatz für Grundsteuer B, die Besitzer bebauter Grundstücke zahlen, liegt bei 350 Prozentpunkten. Der Hebe-satz der Gewerbesteuer beträgt 330 Prozentpunkte. Alle drei Steuerarten sollen um jeweils 10 Prozentpunkte steigen.

Beschließt der Stadtrat diese Erhöhungen noch vor dem 30.Juni, tritt die Steuererhöhung noch 2015 in Kraft. Bei späterem Beschluss wären die höheren Beiträge erst 2016 fällig.

Nicht alle Stadträte gaben sich mit den Erhöhungen zufrieden. Mirko Gellert (CDU) wehrte sich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Dem folgte auch Werner Teige (CDU). "Wir stellen uns selbst ein Bein", meinte er, und befürchtete, dass Unternehmen abwandern oder sich gar nicht erst ansiedeln.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer von 340 Prozentpunkten wäre im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden immer noch günstig. In der Niederen Börde liegt der Hebesatz bei 350, in der Hohen Börde bei 365 Prozentpunkten. Lediglich Elbe-Heide mit einem Hebesatz von 319 und Barleben von 299 Prozentpunkten sind günstiger. Da Barleben allerdings noch stärker konsolidieren muss als Wolmirstedt, wird auch dort mit einer Erhöhung gerechnet.

Frank Senkel (Grüne) sah alle Steuererhöhungen als vertretbar an: "Ich glaube nicht, dass der Gewerbesteuersatz für Unternehmen die oberste Priorität bei Ansiedlungsüberlegungen hat", sagte er und machte deutlich: "Wenn wir nicht konsolidieren, tun es andere für uns."

Auch den Vereinen soll in die Tasche gegriffen werden. 70000 Euro will die Stadt sparen, dazu sollen laut Vorschlag der Stadtverwaltung 50 Prozent der Zuschüsse gestrichen werden. Klaus Mewes wehrte sich vehement gegen die pauschale Kürzung von 50 Prozent. Er plädierte zwar für die Einsparung von 70000 Euro, bestand aber darauf, dass die Verteilung der Kürzungen mit den Vereinen im Vorfeld besprochen werde. "Stimmen wir der pauschalen Kürzung von 50 Prozent zu, wäre das ein Freibrief für den Bürgermeister, alle Verträge zu kündigen und die Zuschüsse um die Hälfte zu kürzen ", befürchtete er. Bei der Kürzung solle differenziert werden, da einige Vereine finanzstärker sind und kein Verein ruiniert werden solle. Dieser Argumentation folgte der Kultur- und Sozialausschuss.

Eine Konsolidierung ist grundsätzlich unumgänglich. Aktuell beträgt das Haushaltsminus 1,4 Millionen Euro. Das ist vor allem der um 188700 Euro gestiegenen Kreisumlage und den um 288400 Euro verminderten Landeszuweisungen geschuldet. Diese Tendenz wird in den kommenden Jahren bleiben.

Ein dritter großer Brocken, der den Haushalt belastet, sind die gestiegenen Kinderbetreuungskosten wegen gestiegener Qualitätsanforderungen. Bisher rechnet die Stadt mit Mehrkosten von 800000 Euro. Eine genaue Summe soll aber erst im September feststehen, da erst dann ein Verhandlungsergebnis zwischen Landkreis und freien Trägern erwartet wird. Dieser lange Zeitraum bereitet sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat Bauchschmerzen, weil ohne verbindliche Summen eine Haushaltsplanung schwierig ist.