Der Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2015 entschieden. Allen anderen Konsolidierungsmaßnahmen wurde zugestimmt.

Wolmirstedt l Im Jahr 2015 wird es keine Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer geben. Der Stadtrat hat diese Erhöhung mehrheitlich auf das Jahr 2016 verschoben. Allen anderen 21 Konsolidierungsmaßnahmen wurde hingegen zugestimmt. Dazu gehören die Erhöhung der Kitagebühren, die Kürzung der Vereinszuschüsse um 50 Prozent und die Erhöhung der Hundesteuer. Wann diese Erhöhungen eintreten ist noch ungewiss. Bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden, legt die Verwaltung dem Stadtrat einzelne Beschlüsse detailliert vor. Erst dann wird der Stadtrat beraten. Die nächste Beratungsfolge erfolgt im Juni. Die Kita-Gebühren stehen erst im September auf dem Programm.

Einige Stadträte befürchten, dass der Landkreis dem Konsolidierungskonzept, das den Haushalt bis zum Jahr 2022 auf gesunde Füße stellen soll, nicht zustimmen wird. "Am Ende steht keine schwarze Null", bemerkte Frank Senkel (Grüne). Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer hätte 96000Euro in den Haushalt gespült. Das ist die größte Einzelsumme aller Konsolidierungsmaßnahmen. Doch das Finanzloch wäre auch damit nicht gestopft.

Das Defizit im Wolmirstedter Haushalt beträgt 1,9 Millionen Euro. Allerdings hatte der Stadtrat bereits eine halbe Million Euro aus den Rückstellungen für eine möglichen Fördermittelrückforderung im Zusammenhang mit der Jahnhalle wieder in den Haushalt geführt und das Loch damit auf 1,4 Millionen Euro verkleinert. Außerdem sind aus dem Vorjahr noch etwa 800000 Euro übrig, sodass sich der Fehlbetrag mittlerweile auf rund 600000 Euro verringert hat. Dennoch plädiert Rathaus-Finanzer Marko Kohlrausch für die Durchsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, "da sich die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre nicht positiv abzeichnet."

Viele Stadträte zeigten sich verärgert, weil Wolmirstedt planen und ein Konsolidierungskonzept vorlegen soll, ohne verlässliche Zahlen zu kennen. Ein großes Fragezeichen liegt über der Mehrbelastung des Stadthaushalts durch steigende Zuschüsse an die freien Träger von Kindertagesstätten. Bisher wird von zusätzlichen 800000 Euro ausgegangen, die Wolmirstedt wegen gestiegener Qualitätsstandards zusätzlich aufbringen muss.

Genaue Zahlen sollen erst im September vorliegen. Dann sollen die Verhandlungen zwischen Landkreis und freien Kita-Trägern beendet sein. "Wir sollten die Steuern nicht im vorauseilenden Gehorsam erhöhen", sagt CDU-Fraktionschef Uwe Claus, "sondern warten, bis verlässliche Zahlen vorliegen." Somit solle der Stadtrat nach dem Abschluss der Kita-Verhandlungen noch einmal im November über die Konsolidierungsmaßnahmen und Steuererhöhungen beraten.

"Wir sollten Steuern nicht im vorauseilenden Gehorsam erhöhen."

Uwe Claus (CDU)

Gisela Gerling-Koehler richtete scharfe Worte an den Landkreis, weil der als Genehmigungsbehörde des Wolmirstedter Haushaltes steigende Personalkosten aufweist und erst im September die Verhandlungen mit den Kita-Trägern beendet haben will.

Der Landkreis prüft nach Einreichung der Unterlagen Haushalt, Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept, und achtet darauf, ob Wolmirstedt eine ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherstellt. Ist nichts zu beanstanden, wird der Haushalt bestätigt und Wolmirstedt kann finanztechnisch arbeiten. Bis zur Genehmigung des Haushaltes samt Konsolidierungskonzept gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Haushaltssituation liegt Verwaltung und Stadtrat schwer im Magen. "Wir müssen betonen, dass Wolmirstedt ordentlich gewirtschaftet hat", betonte Dirk Hummelt (CDU), "und wir für die derzeitige Situation nichts können."

Das Finanzloch ist neben der Erhöhung der Zuschüsse für die Kitas vor allem der höheren Kreisumlage von mittlerweile 198000 Euro und den inzwischen um 602600 Euro verringerten Landeszuweisungen geschuldet.