Mehrheitlich hat der Kreistag in seiner Sitzung am späten Mittwochnachmittag dem Nachtragshaushalt zugestimmt, nachdem in den vergangenen Wochen und auch in der jüngsten Kreistagssitzung sehr konträr über das überarbeitete Zahlenwerk diskutiert wurde.

Haldensleben l Thomas Kluge, Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung, hat in zurückliegenden Beratungen kreislicher Gremien in den vergangenen Wochen immer wieder die notwendigen Veränderungen im Kreishaushalt erläutert. Deutlich höhere Kosten fallen für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden an. Im Jugendbereich steigen die Aufwendungen. Die Kosten für die Schülerbeförderung steigen um 175000 Euro. Der Neubau des Kreishauses steht mit einer veränderten Kreditaufnahme zu Buche. 10 Millionen Euro sieht der Nachtragshaushalt 2015 dafür vor. Die Gesamtmaßnahme wurde mit 25,7 Millionen Euro eingestellt, die Jahresscheiben wurden ab 2016 aktualisiert, und zwar so, dass die Handlungsfähigkeit des Kreises bis 2018 weiter gewährleistet werden kann.

Im Verantwortungsbereich der einzelnen Fachdienste konnten zwar noch Einsparungen vorgenommen werden, ein Ausgleich insgesamt war aber nicht möglich, bedauerte Kluge. Der Fehlbetrag für 2015 konnte im Nachtrag dennoch auf 1,215 Millionen Euro reduziert werden. Gedeckt wird er durch eine Entnahme aus dem Eigenkapital des Landkreises, so weist es der Entwurf des Nachtragshaushalts aus. Für 2016 ist darüber hinaus vorgesehen, weitere 583200 Euro zu entnehmen.

Insgesamt 13 Stellen mehr als 2014 sieht der Stellenplan vor. Um Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung integrieren zu können, werden fünf Stellen dafür angesetzt, jedoch werden fünf gegenwärtig freie und nicht besetzte Sachbearbeiterstellen nicht mit neuem Personal besetzt.

Zusätzliche Aufgaben entstanden und entstehen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern. Daher wurden zusätzliche Stellen in den Fachdiensten Soziales sowie Ordnung und Sicherheit nötig, die jedoch vorerst befristet angelegt sind. Für Asylbewerberbetreuung und Rettungsdienst sind insgesamt sieben Stellen vorgesehen.

"Es war ein schwieriger Weg zum Nachtragshaushalt"

Fachbereichsleiter Thomas Kluge

Wegen Änderungen der Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und fehlender Orientierungsdaten für die Schlüsselzuweisungen habe sich die Erstellung des Nachtragshaushalt hingezogen. "Es war ein schwieriger Weg zum Nachtragshaushalt", stellte Thomas Kuge im Kreistag fest. Und neben der Ausschreibung für das neue Kreishaus, das in Haldensleben entstehen soll, musste auch eine fünfte Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ausgeschrieben werden, da hier die Aufgaben weiter steigen.

Um die Kostenreduzierung in den Griff zu bekommen, habe der Landrat eine Haushaltssperre erlassen, sagte Kluge. In der Haushaltskonsolidierung müsse sich die Verwaltung mit allen Fragen ganz intensiv beschäftigen, dabei würden alle Mitarbeiter einbezogen. Aufwendungen senken, Einnahmen erhöhen, sei aller Ziel.

Nach der vorliegenden Jahresrechnung von 2014 müsse mit 4 bis 4,5 Millionen Euro minus gerechnet werden. Dennoch soll die Kreisumlage in der absoluten Summe nicht erhöht werden, obwohl im Nachtragshaushalt eine Erhöhung von 39,1 auf 39,3 Prozent vorgesehen ist. Allerdings ändern sich die Umlagehöhen der Gemeinden des Landkreises entspechend den neuen Orientierungsdaten teils im negativen, teils im positiven Sinne.

Nach den Daten im Nachtragshaushalt werden für den Kreishaushalt sogar 181600 Euro weniger von den Gemeinden eingenommen. Ausgeglichen werden sollen Mindereinnahmen durch die Reduzierung der Instandhaltung von kreiseigenen Gebäuden und den Verkauf von Immobilien.

Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag an den Kreistag darum gebeten, 2000 bis 4000 Euro einzustellen, um Schulen im Landkreis bei der Berufsorientierung mit Zuschüssen Hilfe zu geben. In der Diskussion wurde jedoch herausgearbeitet, dass diese Summe bei weitem nicht den Bedarf decken könnte. Deshalb soll die Kreisverwaltung zunächst den Bedarf ermitteln.

Die FUWG-Fraktion hatte die Wiedereinstellung von Haushaltsmitteln für die Schülerbeförderung beantragt. Dabei ging es um Schulwege, für die die Buskosten nicht mehr aus dem Kreishaushalt erstattet werden können, da sie kürzer sind, als in der Satzung festgeschrieben. Da aber Eltern dagegen klagen, wolle man der Entscheidung nicht vorgreifen, sagte Dieter Schwarz (FUWG) und zog den Antrag zurück. Der Antrag soll aber im Kultur- und Sozialausschuss thematisiert werden, forderte Schwarz und hatte dabei den Kreistag einstimmig auf seiner Seite.

"Ziel muss es sein, die freiwilligen Aufgaben, die ,das Gesicht eines Landkreises prägen`, zu erhalten"

Martin Stichnoth (CDU)

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Stichnoth stellte für die Fraktion den Antrag, die Erfüllung der Pflichtaufgaben auf Inhalt und Umfang zu überprüfen. Besonderes Augenmerk widmete er dem Stellen- und Personalentwicklungskonzept entsprechend den Beschlüssen des Kreistages aus dem Vorjahr zu Stelleneinsparungen. "Ziel muss es sein, die freiwilligen Aufgaben, die unter anderem ,das Gesicht eines Landkreises" prägen und von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger sind, zu erhalten", so Stichnoth.

Aus den Fraktionen der Linken, SPD und FDP wurde dazu erklärt, dass es besser gewesen wäre, wenn die CDU diesen Antrag vorher als Tischvorlage verteilt hätte. So könnten sie dem nicht zustimmen. Stichnoth schlug daraufhin vor, den Antrag dem Nachtragshaushalt als Hinweis anzufügen.

"Ich habe da auch kein Vertrauen mehr in die Verwaltung"

Gisela Gerling-Köhler (FDP)

Gisela Gerling-Köhler (FDP) allerdings beantragte nach dieser Entscheidung, den ursprünglichen CDU-Antrag doch als Antrag zum Haushalt mit zu beschließen. Sie halte diesen Antrag für zwingend notwendig, "ich habe da auch kein Vertrauen mehr in die Verwaltung." Auch in der Stadt Wolmirstedt sei man aufgerufen, den Gürtel enger zu schnallen. Dieser Antrag des FDP-Mitglieds fand im Kreistag nur zwei Ja-Stimmen, wurde daher bei zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Auf drastische Sparmaßnahmen im Wolmirstedter Stadthaushalt verwies auch Klaus Mewes (FUWG). Er stellte daher den Antrag, die Höhe der Kreisumlage bei 39,1 Prozent zu belassen. Der Antrag wurde bei 27 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Satzung für den Nachtragshaushalt 2015 wurde mehrheitlich angenommen. Zwölf Kreistagsmitglieder stimmten dagegen. Sieben enthielten sich der Stimme.