Protest 447 Unterschriften gegen Erhöhung
In den Vereinen der Niederen Börde regt sich Protest gegen eine Gebührenerhöhung für die Nutzung der Sporthallen.
Groß Ammensleben l Bodo Jerxsen vom Kleintierzuchtverein in Samswegen sieht die Existenz seines Vereins bedroht. Grund sind die Beschlüsse des Gemeinderates mit den Nummern 7/2/2015 namens "Eltgeltordnung für Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen" und 9/2/2015 "Entgeltordnung für die Nutzung von Sporteinrichtungen".
Darin sind die neuen Gebühren für die Nutzen der Gemeinschaftshäuser und Sporthallen in den Ortschaften der Niederen Börde geregelt. "Ab sofort müssen wir für die Hallenmiete bei unserer Kleintierschau im November um die 1500 Euro berappen, das packen wir einfach nicht", sagt Bodo Jerxsen.
Von den zwölf Euro Jahresbeitrag eines Vereinsmitglieds bleiben nach Abzug aller Abgaben an übergeordnete Verbände noch 6,50 Euro beim Verein. 231 zahlende Mitglieder müsste der Verein haben, nur um die Mietkosten der Sporthalle für die Schau im November decken zu können. Tatsächlich sind es 35. "Wenn uns die Verwaltung da nicht entgegen kommt, gehen wir pleite", klagt Jerxsen. Über die Eintrittsgelder von zwei Euro für einen Erwachsenen könne man auch nicht davon ausgehen, die Kosten wieder herein zu bekommen.
Für Vereine nicht zu stemmen
Zuchtkollege Andreas Zimmermann findet noch drastischere Worte: "Wir waren immer da, wenn uns die Gemeinde gebraucht hat, haben uns bei Festen und der Gestaltung des Handwerkerfrühstücks eingebracht. Mit der Gebührenerhöhung stehen wir und auch der Züchternachwuchs bald auf der Straße, keine Ausstellung wird mehr möglich sein, dann gehen auch die Vereine kaputt."
Ähnliche Probleme sieht auch Ilona Neuhaus vom Förderverein Gersdorfer Kessel/Niedere Börde. "Zuerst trifft es natürlich die Vereine, die in den Ortschaften ihre Veranstaltungen organisieren. Aber auch Privatleute werden sich in Zukunft bestimmt überlegen, ob sie die Gemeinschaftshäuser noch anmieten", sagt sie. In Gersdorf habe sie selbst für Geburtstagsfeiern schon oft das Dorfgemeinschaftshaus gemietet, für einen Preis von rund 65 Euro. In Zukunft werden dort laut Satzung 144 Euro fällig. Sie fürchtet: "Das werden sich bestimmt einige Leute gut überlegen, denn für das Geld kann man auch gleich in eine Gaststätte gehen."
Auch Thomas Beringer aus Gersdorf war bei der Übergabe der Unterschriften dabei. Er sagt: "Die Beschlussfassung der Gemeinde behindert die Arbeit der Vereine enorm." Im Einwohnerantrag, der am Donnerstag mit 447 Unterschriften auf dem Tisch von Jürgen Werner, Büroleiter von Bürgermeisterin Erika Tholotowsky, landete, fordert die Unterzeichner die Aufhebung der Beschlüsse vom Mai und eine neue Beratung zu den Gebühren.
Antrag wird juristisch geprüft
Ob das tatsächlich passieren wird, konnte Jürgen Werner allerdings nicht versprechen. Seine Aufgabe ist es, den Antrag erst einmal auf juristische Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das Einwohnermeldeamt muss bei jeden einzelnen Unterzeichner überprüfen, ob an der angegebenen Adresse tatsächlich jemand mit diesem Namen wohnt. Ist der Antrag rechtens, muss Werner entscheiden, ob dieser zur Beratung im Gemeinderat zugelassen wird.
Bei einem Nein ist er verpflichtet, dies zu begründen und öffentlich zu machen. Geht der Antrag tatsächlich in den Gemeinderat, sind die Mitglieder am Zug. Ob sie sich dann noch einmal damit befassen oder nicht, entscheidet der Rat. Die Beauftragten des Antrages, Thomas Beringer, Peter Franke und Ilona Neuhaus können dann per Anhörung ihr Anliegen noch erläutern. Was der Rat dann entscheidet, steht aber in den Sternen.
Jürgen Werner kann das Anliegen der Unterzeichner verstehen, hält aber dagegen: "Wir sind nun mal in einer Haushaltskonsolidierung, und da müssen eben auch die Vereine und Privatpersonen in der Niederen Börde in den sauren Apfel beißen und ihre Beiträge leisten." Das Bereithalten von Sporthallen für außerschulische Veranstaltungen und von Gemeinschaftshäusern sei eine freiwillige Aufgabe der Kommune. Wolle man diese aufrecht erhalten, komme man an einer Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Gebäude nicht vorbei. "Zumal es bislang zumindest für die Sportstätten gar keine feste Entgeltordnung gab", weiß Werner.
