Regenwasser ist nicht in "trockenen Tüchern"

Das Landratsamt gab grünes Licht. Das heißt, die Jahresrechnung für den Haushaltsplan 2009 ist korrekt. Auf der 11. ordentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend konnten so die Mitglieder der Beschlussvorlage (bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen) mehrheitlich zustimmen.

Wolmirstedt. Das bedeutete letztlich, der Stadtrat bestätigt die Jahresendabrechnung für das Haushaltsjahr 2009 und erteilt damit gleichzeitig dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung.

Das sahen zumindestens die Mitglieder der SPD-Fraktion etwas anders. Ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Maspfuhl stellte daher den Antrag, die für die Beschlussvorlage bedeutsamen Prüfberichte (auch für den Ortsteil Glindenberg) des Rechnungs- und Kommunalprüfungsamtes des Landkreises Börde im öffentlichen Teil zu behandeln.

Und obwohl die Rechtslage von Anbeginn klar und eindeutig war, gab es immer wieder (und nicht nur konstruktiven) Redebedarf. Bis Martin Stichnoth (CDU) schließlich Einhalt gebot, zu mehr Sachlichkeit ermahnte und aus den Schlussbemerkungen des Prüfungsberichtes zitierte: "Die zur Prüfung vorgelegten Akten (eingereicht von der Stadtverwaltung - die Red.) befanden sich in einem korrekten und prüffähigen Zustand. Die durchgeführte Prüfung ergab keine Feststellungen und Beanstandungen hinsichtlich der Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen", so der Vorsitzende des Finanzausschusses.

Entschieden sachlicher dagegen die Diskussion bei der Neufassung der Benutzer- und Gebührensatzung der Stadt- bibliothek, die zum 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt. So muss ein Erwachsener auch weiterhin jährlich zehn Euro Benutzungsgebühr zahlen. Moderater sind die Gebühren für Kinder bis 14 Jahre (1 Euro), Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr dagegen bezahlen fünf Euro. Auch das ist festgeschrieben: Besuchen Kindergarten- oder Hortgruppen die Stadtbibliothek, so ist der Eintritt weiterhin frei. Wenig Verständnis allerdings zeigte Frank Senkel (Die Grünen) für die Entscheidung, dass für besondere Informationsleistungen (so unter anderem Internet- und Datenbankrecherchen) in der Stadtbibliothek künftig pro angefangene Viertelstunde fünf Euro bezahlt werden müssen, "denn damit verteuern wir für viele junge Menschen den Zugang zur Bildung", so Senkel.

Dagegen muss der Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Aufgabe der Niederschlagswasserentsorgung an den WWAZ, so die durchgängige Meinung der Stadträte, noch einmal neu überdacht werden. Grundsätzliche Übereinstimmung aber gab es bei den Stadträten, dem WWAZ, der für das Trinkwasser und die Abwasserentsorgung in der Pflicht steht, auch die Niederschlagswasserentsorgung der Stadt Wolmirstedt zu übertragen. Allein die Vertragsmodalitäten überzeugten die Mitglieder des Stadtrates nicht. Das bedeutete, am Donnerstagabend wurde der Grundsatzbeschluss verschoben und die Stadtverwaltung noch einmal beauftragt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um neue rechtliche und vertragliche Grundlagen zu schaffen. Der neuen Vertragsentwurf soll dem Stadtrat zur nächsten Sitzung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es ist Chronistenpflicht darauf zu verweisen, dass die 11. ordentliche Stadtratssitzung sehr kulturvoll begann. Dem Verein Soziokulturelles Zentrum "Schranke", der in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum feiert, wurde durch Christine Maluck und den Vorsitzenden Wolfgang Buschner die Möglichkeit eingeräumt, sich mit den vielfältigen Aktivitäten in einem sehr kurzweiligen Videovortrag den Stadträten vorzustellen.