Haushaltsplan für 2012 mit sechs Sperrvermerken festgeschrieben

Die neue Verkehrsinsel in der Julius-Bremer-Straße stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, weil sie nicht genügend ausgeschildert ist. | Foto: Karl-Heinz Klappoth Die neue Verkehrsinsel in der Julius-Bremer-Straße stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, weil sie nicht genügend ausgeschildert ist. | Foto: Karl-Heinz Klappoth

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für 2012 wurden am Montagabend im Stadtrat einstimmig angenommen. Damit ermächtigen die Stadträte die amtierende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn zur Abwicklung des Haushaltes für das laufende Jahr.

Wolmirstedt l Bevor die Stadträte am Montagabend auf der 16. ordentlichen Sitzung des Stadtrates dem Haushalt für das laufende Jahr ihre Zustimmung gaben, mussten zuvor nicht weniger als 19 Anträge - die während der Beratungsfolge durch die Ausschüsse, den Bürgermeister und die Ortschaftsräte eingereicht wurden - abgesegnet werden. Sechs von ihnen mussten mit einem Sperrvermerk versehen werden.

So wartet das Rathaus weiter auf das Notstromaggregat, wurde der Bau eines Taubenhauses auf Eis gelegt. Zudem wollen die Stadträte noch ein Gutachten einholen, bevor sie die Mittel für die Planung von Baumaßnahmen an der Ohrebrücke genehmigen. Dennoch wurde im Vorfeld gute Arbeit geleistet. Bis auf zwei wurden alle Anträge einstimmig angenommen.

Das bedeutet, im Verwaltungshaushalt sind damit 12,736 Millionen Euro festgeschrieben, zudem stehen im Vermögenshaushalt 3,788 Millionen Euro zur Verfügung. Das aber war, wie Stadtratsvorsitzender Gerald Zimmermann (CDU) ausdrücklich betonte, "nicht die einzige positive Botschaft". Auch die 2. Festschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Wobei Kämmerin Gudrun Lassner betonte, dass die Stadt nicht mehr in der Pflicht steht, "sondern sich die Aufgabe freiwillig auferlegt hat".

Und auch der Stadtrat will den Haushalt in Zukunft neu angehen, um die Arbeit noch effizienter zu gestalten: Künftig sollen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eigenständig und für sich allein beraten werden. Der Antrag dazu kam von der Fraktion Die Linke. Auf den Weg gebracht hat ihn Detlef Horstmann. Wie der Stadtrat betonte, stammt diese Idee - nach zahlreichen Marathonsitzungen - bereits aus dem Jahr 2009.

In den Sitzungen in Vorbereitung des Haushaltsplanes für 2012 erneuerte er seinen Vorschlag, jedoch ohne Erfolg. Die logische Konsequenz: Der Haushalt war wieder einer von zahlreichen Tagesordnungspunkten, "konnte ihm somit nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit zuteil werden". Detlef Horstmann ist sich aber sicher, dass dies mit der Haushaltsdebatte für 2013 anders wird. Denn die Stadträte haben am Montag diesen Antrag einstimmig angenommen, wird er in die nächste Beratungsfolge gehen. Der Stadtrat der Linken gab seinen Kollegen, um die Entscheidung zu erleichtern, schon einmal fürsorglich eine mögliche Tagesordnung mit in die Hand.

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