Kompromiss schließt Frieden für die Totenstille

Kurz vor Totensonntag kehrt Ruhe ein. Die neuen Friedhofsgebühren sind beschlossen. Der Gemeinderat verständigte sich auf einen Kompromiss und senkte die höchsten Bestattungspreise um 30 Prozent.

Irxleben/HoheBörde l Sieben Anträge, eine Beratungsauszeit, ungezählte Wortbeiträge: Die Diskussion um die neuen Friedhofsgebühren war die emotionalste, intensivste Debatte in der noch jungen Geschichte der Hohen Börde. Und sie war die längste.

Seit dem Herbst 2011 kochten die Gemüter - in den politischen Entscheidungsgremien und in den Dörfern. Die Verwaltung hatte damals die Friedhofsgebühren auf Druck der Kommunalaufsicht erstmals kalkuliert und eine kostendeckende Gebühr ermittelt. Diese Gebühr lag bis zu 15 Mal über den bisherigen - in allen Ortschaften der Gemeinde unterschiedlichen - Bestattungsgebühren.

Diskussionen, Vor-Ort-Begehungen, Recherchen und Abstimmungen gingen in die Überarbeitung einer im Sommer 2012 vorgelegten neuen Kalkulation ein. Deren Gebühren lagen zumeist unter dem Niveau vom Herbst 2011. Doch einige blieben hoch: Vor allem die knapp 1500 Euro für ein Doppelwahlgrab und eine 100-Euro-Pauschale für jede Trauerhalle - unabhängig von deren Zustand - gerieten ins Kreuzfeuer.

"Der Städtetag vertritt die Ansicht, dass die Friedhofsunterhaltung nicht - wie von der Kommunalaufsicht gefordert - von den Bürgern zu 100 Prozent getragen werden sollte und dass das Kulturgut Friedhof stärker als Wert für die Allgemeinheit gewichtet werden sollte."

Andreas Arnecke

Ein Vorschlag der CDU im Hauptausschuss für eine Trauerhallen-Pauschale von 35 Euro passierte auch den Gemeinderat am Dienstagabend ohne Probleme.

"Pro Ortschaft" scheitert mit Antrag auf Vertagung

Die Fraktion "Pro Ortschaft" scheiterte mit einem Antrag, die ganze Gebührendiskussion zu vertagen. Andreas Arnecke (Pro Ortschaft) zitierte aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetages. "Der Städtetag vertritt die Ansicht, dass die Friedhofsunterhaltung nicht - wie von der Kommunalaufsicht gefordert - allein von den Bürgern zu 100 Prozent getragen werden sollte und dass das Kulturgut Friedhof stärker als Wert für die Allgemeinheit gewichtet werden sollte." "Das haben wir bereits in der Überarbeitung der ursprünglichen Gebühren berücksichtigt", entgegnete Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel.

Fester Wille der meisten Ratsmitglieder war am Dienstag, die viel diskutierte 1500-Euro-Gebühr für Doppelwahlgräber zu stutzen. Die CDU schlug zunächst 1200 Euro, später 1000 Euro vor. Für die Gemeinschaftsfraktion Hohe Börde (GHB) beantragte deren Vorsitzender Thomas Schultze, alle Gebühren - mit Ausnahme der konsensfähigen 35 Euro für die Trauerhallen - auf 70 Prozent abzusenken.

"70 Prozent der kostendeckenden Gebühren - das hat die Kommunalaufsicht auch unserer Nachbargemeinde Niedere Börde (Sitz: Groß Ammensleben/d.Red.) genehmigt. Unsere Fraktion hält es für verhältnismäßig, wenn 70 Prozent der Friedhofskosten die Bürger und 30 Prozent die Gemeinde tragen."

"Die anonymen Anlagen entwickeln sich zu Klagemauern, an der auch Namensschilder angebracht werden. Wenn anonym, dann richtig und keine verkappte namentliche Bestattung."

Günter Kohl

"Gegen dieses Gießkannenprinzip habe ich grundsätzlich etwas. Eine anonyme Bestattung ist schon jetzt mit 229 Euro sehr günstig", monierte Günter Kohl.

Unruhe im Rat macht eine Beratungspause erforderlich

Kohl führte fort: "Und was ist die Folge? Immer mehr nutzen die anonyme Bestattung, die Gemeinschaftsgrabanlagen entwickeln sich zu Klagemauern, an der auch noch Namensschilder angebracht werden. Also wenn anonym, dann wirklich anonym und keine verkappte namentliche Bestattung. Das ist ungerecht gegenüber den Namensgräbern. Anonyme Grabstellen sollten nicht subventioniert werden."

Unruhe machte sich in der Ratsrunde breit, weil wohl auch andere Ratsmitglieder das Gefühl bekamen, die bereits niedrigen Gebühren bedürfen keiner weiteren Senkung.

Die CDU-Fraktion bat um eine Beratungspause für alle Fraktionen.

Neue Gebührensatzung soll am 1. Januar in Kraft treten

Anschließend fand ein Vorschlag der GHB eine deutliche Mehrheit: Alle kostendeckend kalkulierten Gebühren über 500 Euro werden auf 70 Prozent gekürzt. Alle Gebühren unter 500 Euro bleiben. Es folgten einige Nachbesserungsbeschlüsse für verlängerte Liegezeiten.

Dem wiederum folgte ein hörbares Aufatmen in der Ratsrunde. Das könnte nun Stille für die Friedhofsruhe nach sich ziehen. Die neuen Friedhofsgebühren treten am 1. Januar 2013 in Kraft.