Von Maik Schulz

Irxleben/Hohe Börde. Kinder und jugendliche Vereinsmitglieder brauchen zukünftig keine 6-Euro-Umlage pro Jahr an die Gemeinde Hohe Börde zu entrichten. Das stellte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Gemeinderates, Rolf Zimmermann, am Montag während der Ausschuss-Sitzung in Irxleben klar.

In der vergangenen Woche hatte die Volksstimme ausführlich über ein erstes Diskussionspapier berichtet, das die "Arbeitsgruppe Vereine" in Sachen zukünftiger Bezuschussung der Vereine in der Hohen Börde erarbeitet hatte. Das Papier wird nun in den Ausschüssen des Gemeinderates behandelt werden.

Kinder und Jugendliche brauchen nichts zahlen

Ein Vorschlag der Arbeitsgruppe ist, dass Vereine, die bisher Sport- oder andere Anlagen der Gemeinde kostenlos nutzen, pro Mitglied eine Betriebskosten-Umlage von sechs Euro pro Jahr an die Gemeinde zahlen sollen. "Davon ausgenommen werden sollten meines Wissens Kinder und Jugendliche." Das bestätigten am Montag andere Mitglieder des "Arbeitskreises Vereine".

Alle weiteren Vorschläge der Arbeitsgruppe bleiben weiterhin in der Diskussion. Dazu zählt ein Vereinszuschuss von 1 Euro pro Einwohner für jede Ortschaft und Sonderzuschüsse auf Antrag bei besonderen Jubiläen und Höhepunkten der Vereine. Die Gesamtausgabe dafür darf insgesamt 25 000 Euro nicht überschreiten.

Weiterhin Bestand bis maximal 2014 haben Verträge zwischen der Gemeinde (bzw. den früher selbständigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft) Hohe Börde und Vereinen. Diese Verträge regeln unter anderem, dass die Gemeinde festgelegte Beträge für die Unterhaltungs- und Betriebskosten beispielsweise in Sportlerheimen bezahlt. Laut Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde haben diese Verträge auch innerhalb der Einheitsgemeinde maximal fünf Jahre Bestand. Die Wirksamkeit dieser Verträge hatte jüngst auch ein Schreiben des Innenministeriums bestätigt.

Zimmermann lädt Kulturausschuss ein

Vereine, die keine solchen Verträge abgeschlossen haben und bisher ihre Betriebs- und Unterhaltungskosten selbst bezahlen, können Anträge an die Gemeinde zur Übernahme dieser Kosten stellen. Der Kulturausschuss soll über die Bewilligung entscheiden und verlangt einen Nachweis der Kosten.

Laut Aussagen von Rolf Zimmermann soll der Finanzausschuss das Thema Vereinszuschüsse in einer seiner nächsten Sitzungen diskutieren: "Vieleicht können wir zusammen mit dem Kulturausschuss tagen, damit wir in der Sache vorankommen."

Die Vereinsbezuschussung wird Bestandteil der Haushaltsplanung 2011 sein. Und die Kommunalaufsicht des Landkreises wird genau beobachten, welche Ausgaben die Gemeinde Börde für ihre Vereine bereitstellt. Finanzausschussmitglied Eckhard Pollmer machte bereits einen Widerspruch aus: "Einerseits verlangt die Kommunalaufsicht, dass wir die Vereinszuschüsse gegen Null fahren, andererseits bestätigt uns das Land, dass die abgeschlossenen Verträge für die Sportanlagen weiterhin Bestand haben. Darüber wird noch zu reden sein."