Die Abfallgebühren im Landkreis Börde sollen rückwirkend sinken. Das geht aus der neuesten Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2010 bis 2012 hervor. Der Betriebsausschuss Abfallentsorgung hat die Kalkulation am Donnerstagabend mit großer Mehrheit befürwortet. Das entscheidende Wort spricht der Kreistag Anfang März. Stimmt auch er zu – wovon auszugehen ist – dann wird es für 2010 eine Rückerstattung geben.

Landkreis Börde. Im Frühjahr, voraussichtlich im April, können die Gebührenzahler im Landkreis Börde mit recht angenehmer Post rechnen. Denn wenn der Kreistag am 2. März die neuen, rückwirkenden Abfallgebühren beschließt, dann werden die Gebührenzahler für das Jahr 2010 mit einer Erstattung rechnen können. Die neuen Gebühren, die für den Zeitraum von 2010 bis 2012 errechnet wurden, liegen teils deutlich unter den bisherigen Abfallgebühren.

Natalja Peters, Leiterin des Eigenbetriebes Abfallentsorgung im Landkreis, stellte die neue Gebührenkalkulation am Donnerstagabend dem Fachausschuss vor. Demnach sinken sowohl die Benutzungsgrundgebühren als auch die Entleerungskosten.

Dass dies möglich ist, hat mehrere Gründe. Zum einen hatte der Eigenbetrieb in der ersten Kalkulation, die 2009 erstellt worden war, mit höheren Verlusten gerechnet, als sie nun tatsächlich eingetreten waren. Als die Abfallgebühren rückwirkend zum 1. Januar 2009 kreisweit vereinheitlicht werden mussten, ging der Eigenbetrieb von einer Finanz- lücke von rund 1,61 Millionen Euro aus, die im Kalkulationszeitraum 2010-2012 ausgeglichen werden müssten. Dementsprechend wurden höhere Abfallgebühren angesetzt.

Nun zeigte sich aber, dass das tatsächliche Minus 799 000 Euro beträgt. "Das lag einerseits daran, dass wir in der Kalkulation von höheren Kosten ausgegangen waren. Andererseits hatten wir nicht damit gerechnet, dass uns so viele Restabfälle angedient werden", sagte Betriebsleiterin Peters. Um 152 Liter pro Einwohner war das Restmüllaufkommen höher als prognostiziert. Das bedeutete entsprechend auch mehr Einnahmen.

Weiterhin geht der Eigenbetrieb von Kostenersparnissen in diesem Jahr aus, weil Entsorgungsleistungen, die zuvor die Wertstoffverwertung Oschersleben GmbH & Co. KG (WeVo) übernommen hatte, jetzt an die Abfallentsorgung Wanzleben (AEW) übergegangen sind. Alleiniger Gesellschafter der AEW ist der Landkreis Börde. Hier verspricht man sich Synergieeffekte.

All dies spiegelt sich nun in den neuen Gebühren wider und verspricht für die Endabrechnung für das Jahr 2010 Rückerstattungen. Für die Gebührenzahler im ehemaligen Ohrekreis kommt zudem die zweite und damit letzte Verrechnung der Gebührenüberschüsse hinzu. 32,37 Euro werden pro Einwohner bei Wohngrundstücken abgerechnet. Für gewerblich genutzte Grundstücke bzw. Einrichtungen sind es 24,63 Euro je so genanntem "Einwohnergleichwert" (EGW).

"Wenn der Kreistag die neue Gebührenkalkulation beschließt, werden wir die Bescheide am 1. April versenden", sagte Betriebsleiterin Peters im Ausschuss. In den Bescheiden werden dann auch die Vorausberechnungen der Abfallgebühren für das Jahr 2011 enthalten sein.

Anreiz für die Bio-Tonne schaffen

Auffällig in der neuen Gebührenkalkulation ist, dass sowohl die Grundgebühr als auch die Entleerungsgebühr für Bioabfälle deutlich gesenkt werden. Die Grundgebühr sinkt um 2,40 Euro auf 6,12 Euro, die Entleerungsgebühr bei einer 120-Liter-Bio-Tonne um 0,54 Euro auf 2,72 Euro. Die Senkung erklärte Natalja Peters damit, dass mit den neuen Preisen die Funktionalität der Bio-Entsorgung erhöht und möglichst die Zahl der "Bio-Tonnen-Kunden" gesteigert werden soll. Derzeit liegt der Bio-Tonnen-Anschlussgrad im Landkreis bei 35,16 Prozent.

"Der Gesetzgeber hat der Verwertung Vorrang vor der Entsorgung gegeben. Dem wollen wir damit auch Rechnung tragen und diesen Bereich mit attraktiven Gebühren forcieren", so die Betriebsleiterin. Außerdem biete die Bio-Tonne den Nutzern einen Vorteil: Hier kann auch Grünschnitt entsorgt werden.

Im Betriebsausschuss stieß die neue Gebührenkalkulation auf große Zustimmung.

Die Vorstellung der neuen Kalkulation und die dadurch notwendige Änderung der Abfallgebührensatzung nutzte indes SPD-Kreistagsmitglied Martin Schindler dazu, um einen Antrag zu stellen. Darin forderte er erneut, dass die zweite Verrechnung der Überschüsse nicht den Gebührenzahlern im Norden, sondern den Gebührenzahlern im Süden zugutekommen sollte. "Damit wäre eine Gleichberechtigung im Landkreis erreicht", so Schindler. Da es im Süden des Landkreises weniger Gebührenzahler als im Norden gibt, könnte der übrigbleibende Betrag "in die weitere Gebührensenkung fließen". Der Antrag, den Schindler zum Tagesordnungspunkt "Gebührenkalkulation" wie auch zum Punkt "Änderung der Abfallgebührensatzung" wortgleich stellte, wurde jeweils mit 1 Ja- und 8 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die neuen Gebühren befürwortete der Ausschuss mit 10 Ja- und 1 Nein-Stimme.