Schlüsselzuweisungen fallen geringer aus

Der Gemeinderat der Niederen Börde hat in dieser Woche in Jersleben mit Mehrheit dem Konsolidierungskonzept für die Haushaltsjahre bis 2014 seine Zustimmung gegeben. Ratsherr Tobias Hunger (FDP) hatte angekündigt, dem Papier seine Zustimmung zu verweigern. Er empfindet es als ungerecht, dass die Anhebung der Grundsteuer bislang nur auf bebaute und bebaubare Grundstücke und nicht auf Grundstücke der Landwirtschaft ausgedehnt wurde.

Jersleben. Im Konsolidierungskonzept des Vorjahres war darstellt, wie die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kommune bis zum Jahre 2013 wieder ausgeglichen werden kann. Nach dem neuerlichen Konzept ist der Ausgleich aber voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2014 möglich. Kämmerin Regina Schreiber sieht den Grund unter anderem darin, dass die Gemeinde vom Land immer schlechter mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Die Schlüsselzuweisungen fielen erheblich geringer aus. Andererseits würden der Kommune immer neue Pflichtaufgaben übertragen.

Gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr hat sich die Finanzsituation der Gemeinde aber insgesamt verbessert, weil ein ganzes Bündel von Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt wurde. Die Anhebung der Grundsteuer B auf 375 Prozentpunkte gehört dazu. Es wurde eine neue Hundesteuersatzung beschlossen (36 Euro für den ersten, 48 Euro für den zweiten Hund), ebenso wie eine veränderte Verwaltungsgebührensatzung. Die Satzung über die Umlage von Beiträgen für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung (Binnengräben und Vorfluter) wurde erneuert, die Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung neu kalkuliert. Die Friedhofsgebühren wurden auf einen höheren Kostendeckungsgrad angehoben, dadurch sollen Mehreinnahmen von 32 800 Euro in die Gemeindekasse fließen. Summasummarum konnten die Gesamteinnahmen zum Vorjahr um 549 200 Euro erhöht werden. Eine positive Entwicklung stellte sich mit dem Jahresabschluss 2010 bei den Gewerbesteuern dar. Ge-plant war, 1,077 Millionen Euro zu Buche stehen zu haben. Kassenwirksam wurden aber 1,403 Millionen Euro. Trotz eines niedrigeren Hebesatzes verringert sich der zu entrichtende Umlagebetrag zur Finanzierung der Kreisverwaltung nicht.