Haushaltsplan der Gemeinde Niedere Börde für das laufende Jahr findet mehrheitliche Zustimmung Lob für die Arbeit der Kämmerei
Die Aussprache zum mehrere hundert Seiten dicken Zahlwerk dauerte noch einmal 40 Minuten. Dann stellte Ratsvorsitzender Matthias Meinecke die Drucksache zur Abstimmung. Zwölf der 16 anwesenden Ratsmitglieder stimmten für den Haushaltsplan der Gemeinde Niedere Börde für das laufende Jahr, drei lehnten ihn ab, ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme.
Barleben. Die Grundsatzentscheidungen über den Verkauf des ehemaligen Schulgebäudes in Gutenswegen und die Schließung der Gemeinschaftsküche im Keller der früheren Grundschule wurden aus der Sitzung ausgeblendet. Die Ratsherren folgten einem Antrag der Bürgermeisterin, die Beschlussvorlagen von der Tagesordnung zu nehmen. So bildete der Haushaltsplan der Gemeinde für das laufende Jahr den Hauptberatungsgegenstand. Wie bereits im Vorjahr konnte das Zahlenwerk im Verwaltungsteil nicht ausgeglichen werden. Für das laufende Haushaltjahr stehen Einnahmen in Höhe von 8,40 Millionen Euro zu Buche, aber Ausgaben im Umfang von 9,97 Millionen Euro. Aus diesem Grunde wurde ein Konsolidierungskonzept beschlossen, das die aktuelle finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde berücksichtigt. Im Vermögensteil ist der Haushaltsplan ausgeglichen. Hier hat er ein Volumen von 1,142 Millionen Euro.
In der noch einmal 40 Minuten dauernden Aussprache zum Zahlenwerk ergriff zuerst Stefan Müller (CDU) das Wort. Er sparte nicht mit Lob für die Arbeit der Kämmerei, bemängelte dann aber eine "verschleierte" Personalaufstockung. Bürgermeisterin Erika Tholotowsky wies diese Feststellung zurück. Es habe keine Neueinstellungen gegeben, neue Stellen seien auch nicht geschaffen worden. Durch eine zunehmende Aufgabenfülle sei bei einigen Mitarbeitern die Stundenzahl aufgestockt worden. Dadurch seien rein rechnerisch 1,5 Stellen mehr im Plan, so Tholotowsky. Hans-Heinrich Niemann (SPD) analysierte in seiner Wortmeldung den Stellenplan des Bauhofes. Für ihn ließe sich die Mitarbeiterzahl dort reduzieren, indem Arbeiten an Dritte abgegeben würden. Niemann führte als Beispiel das Rasenmähen an. Das könnten Fremdfirmen kostengünstiger bewerkstelligen.
Gerhard Schmidt (CDU) sprach von einem schlüssigen Haushaltsplan, bescheinigte der Verwaltung eine ordentliche Arbeit. Für ihn erklärt sich die seit Jahren angespannte Hauhaltslage mit der wirtschaftlichen Strukturschwäche der Gemeinde. Außerdem würden der Kommune von höherer Stelle immer mehr Aufgaben übertragen. Aber mit der finanztechnischen Ausstattung dafür hapere es, so Schmidt. Er sprach sich dafür aus, nach der Bürgermeisterwahl am 20. März einmal in Klausur zu gehen, sich mit prinzipiellen Fragen auseinanderzusetzen und die Chancen des kommunalen Gebildes Niedere Börde für die Zukunft abzuklopfen. "Wir kommen aus einem Teufelskreis einfach nicht heraus", meinte Schmidt.
