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Diskussion im Verbandsgemeinderat Elbe-Heide Gegen die Verbrennordnung unterschreiben 2306 Bürger

Von Burkhard Steffen 12.05.2011, 06:33

Immer wieder musste im vergangenen Halbjahr der Punkt "Informationen zur Verbrennordnung" von der Tagesordnung der Verbandsgemeinderatssitzungen genommen werden, weil kein Vertreter des Landkreises gekommen war. Doch am Montag konnten die Ratsmitglieder Umweltamtsleiter Dieter Torka im Loitscher Dorfgemeinschaftshaus begrüßen.

Loitsche. Dieter Torka entschuldigte sich zunächst, dass er wegen längerer Krankheit die vorhergehenden Einladungen nicht hatte wahrnehmen können. Dann informierte er grundsätzlich über die Verbrennordnung, "die eigentlich mehr erlaubt, als zulässig ist".

"Das Verbrennen von Gartenabfällen war lediglich als Ausnahmeregelung für die neuen Bundesländer gedacht. Die Landesregierung hat daraufhin die Landkreise angewiesen, das zu regeln", ging Torka auf die Vorgeschichte ein. Gegenwärtig gelte die 5. überarbeitete Form der Verbrennordnung des Landkreises Börde, die ein Verbrennen von nichtkompostierbaren Gartenabfällen zwischen dem 1. März und 15. April erlaubt.

"Wir haben mit dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht", berichtete Dieter Torka, "es wurden deutlich weniger Ordnungswidrigkeiten festgestellt, und es wurde auch erheblich weniger verbrannt". Der Umweltamtsleiter begründete auch, warum man sich für den Verbrennungszeitraum im Frühjahr entschieden habe. "Im Herbst gab es regelmäßig 300 bis 400 Beschwerden, im Frühjahr aber lediglich 70 bis 80."

"Und wie reagieren sie auf die 2306 Bürger, die mit ihrer Unterschrift fordern, zur Regelung mit dem zweimaligem Verbrennen im Jahr zurückzukehren", fragte Burgstalls Bürgermeister Sigurd Heimann.

Gerhard Förster aus Rogätz, von Beruf Gärtnermeister, zweifelte an, ob durch die angestrebte vollständige Kompostierung aller Gartenabfälle die Erreger von Pflanzenkrankheiten wirksam bekämpft werden können.

Die Bürgermeister im Verbandsgemeinderat erklärten dem Umweltsamtsleiter übereinstimmend, dass sie "sehr viel Druck von den Bürgern" bekämen, die ein Verbrennen wieder im Herbst fordern.

Hans-Peter Schröder schlug vor, die Verbrennzeit auf jeweils drei Wochen im Frühjahr und im Herbst zu splitten. Ralf Ganzer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft des Kreistages, berichtete von den Bemühungen der Kreistagsabgeordneten, zur alten Regelung zurückzukehren.

"Da mache ich Ihnen allerdings wenig Hoffnung, wir haben keine Veranlassung, die Verbrennordnung zu ändern", so Dieter Torka, der angesichts eines in Vorbereitung befindlichen Bundesgesetzes vermutet, dass "die Tage der Grünabfallverbrennung gezählt sind".

Dennoch soll das Thema in den Kreistag getragen werden. Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette übergab der Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Elisabeth Engelbrecht zwei Pakete. Darin befinden sich die Listen mit den 2306 Unterschriften, mit denen Bürger (lediglich aus den Dörfern der Verbandsgemeinde Elbe-Heide) eine Rückkehr zur alten Verordnung fordern. "Im Interesse der Bürger sollten wir den Ermessensspielraum ausnutzen, solange es möglich ist", kommentierte die Rogätzerin.