"Was Frau Merkel uns gab, knöpft das Land uns wieder ab"

Kleine Brötchen bei den Investitionen muss im wahrscheinlich letzten Jahr ihrer Selbständigkeit die Gemeinde Bornstedt backen. Der Verwaltungshaushalt ist nicht auszugleichen ( Volksstimme berichtete gestern ). Im für Investitionen zuständigen Vermögenshaushalt gibt es etwas Spielraum. Der Gemeinderat verständigte sich am Dienstag auf die Schwerpunkte des Machbaren.

Bornstedt. Wie die allgemeinen Zuweisungen des Landes sinkt auch die vom Land an die Kommunen jährlich überwiesene Investitionspauschale – für Bornstedt von 30 000 Euro im vergangenen Jahr auf 22 000 Euro im Haushaltsjahr 2010. " Was uns Frau Merkel 2009 mit dem Konjunkturpaket II zusätzlich gegeben hat ( etwa 8 000 Euro – Anmerkung der Redaktion ), das wird uns durch die Absenkung der Investitionspauschale wieder abgeknüpft. Diese Nullnummer ist beschämend ", meinte Bürgermeister Andreas Arnecke zum Auftakt der Investitionsdebatte.

Zu den Investitionen : Arnecke schlug vor, die bisher für die Installation von Dimmern an der Straßenbeleuchtung geplanten 5 000 Euro umzuschichten. Mit der Beleuchtungsdimmung sollten mittelfristig Energiekosten gespart werden. Stattdessen sollen die 5 000 Euro nun für andere, unmittelbar und schnell der Gemeide Bornstedt zugute kommende Maßnahmen eingesetzt werden.

Der Rat stockte die geplante Summe für eine neue Kläranlage des Sportlerheims von bisher 4 000 auf nun 7 000 Euro auf. Weitere 1 000 Euro sollen der Werterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses " Angereck " zugute kommen. Für damit insgesamt 6 000 Euro soll das Parkett geschliffen und versiegelt, die Fugen im Flur saniert und die Gardinen des Dorfzentrums gereinigt werden.

Umgeschichtet hat der Rat auch die 1 900 Euro, die ursprünglich für einen neuen hydraulischen Pedalschneider der Feuerwehr geplant waren. Rat Thomas Grünberg hatte vorgeschlagen, auch diese Gelder direkt im Dorf zu investieren. Dem stimmte auch Bürgermeister Arnecke zu : " Da ist mir das Hemd näher als der Rock ". Wofür die 1 900 Euro eingesetzt werden, darüber soll in der zweiten Lesung des Haushaltes im April beraten werden. Gestrichen ist auch die Sanierung der so genannten Reichshalle in der Dorfmitte ( 5 000 Euro ). Festhalten will der Gemeinderat an seinem Vorhaben, Grundstücke an den Wehrwiesen für Baumanpflanzungen zu erwerben. Kostenpunkt : 4 500 Euro.

Der bisher mögliche Haushaltsausgleich steht unter der Maßgabe, dass 2010 der Verkauf des Grundstücks Im Sack 9 ( alte Schule ) gelingt. Dafür sind Einnahmen von 50 000 Euro veranschlagt. Bereits 2009 schien der Verkauf perfekt, doch der potenzielle Käufer war wieder abgesprungen. Die Hoffnung auf mehr Erfolg bleibt für 2010.

Im April soll der Bornstedter Haushaltsplan 2010 beschlossen und bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde eingereicht werden.