War der ausgeglichene Stadthaushalt des Vorjahres eine Eintagsfliege ? Der in der Vorwoche beschlossene " Ergebnis- und Finanzplan " für 2010 weist wieder ein gewaltiges Defizit von fast 18 Millionen Euro auf. Trotzdem gibt die Stadt fast 90 Millionen Euro für bessere Infrastruktur, Kultur und Freizeit aus. Anträge, die Strombrückenverlängerung und den Tunnelbau zu stürzen, wurden abgeschmettert.

Magdeburg. Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) zeigte sich trotz der bitteren Pille zuversichtlich : Es hätte alles noch schlimmer werden können. " Und wir haben unseren Haushalt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise achtbar in den Griff bekommen. "

Die Stadt setzt ihr Konsolidierungskonzept bis 2015 fort, um den Schuldenberg von derzeit über 180 Millionen Euro abzubauen. Auch Magdeburgs oberster Finanzchef, Klaus Zimmermann, machte klar : " 17, 9 Millionen Euro Defizit – die Lage ist kritisch, aber noch nicht aussichtslos. " Der Haushalt sei trotz Problemen genehmigungsfähig.

Er erklärte zugleich, warum es 2010 zu dem hohen Fehlposten gekommen ist – u. a. krisenbedingte Steuerausfälle in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und steigende Kosten für Pflichtaufgaben. Trotzdem werden in Magdeburg in diesem Jahr fast 90 Millionen Euro für Schulen, Straßen, Brücken, für Gewächshaus und Schwimmhalle ausgegeben werden. 60, 7 Millionen Euro davon sind fest im Stadthaushalt eingeplant. Hinzu kommen 27, 9 Millionen Euro so gut wie sicher aus dem Infrastrukturprogramm. Dieses und das Konjunkturpaket II sind wesentliche Faktoren dafür, dass sogar mehr als im Vorjahr für das städtische Allgemeinwohl und in die Stärkung der Wirtschaftskraft investiert werden kann.

Allein von der 28, 7-Millionen-Euro-Konjunkturspritze vom Bund werden u. a. die Gewächshaussanierung ( 2, 7 Millionen Euro ), die Erneuerung der Diesdorfer Schwimmhalle sowie die größte jemals in Magdeburg gebaute Lärmschutzwand ( 3, 4 Mio. Euro ) in Nord und die Teilsanierung von 10 Schulen ( 5, 2 Mio. Euro ) bestritten.

Was außerdem am beschlossenen Haushalt bemerkenswert ist – sowohl von der Verwaltung als auch von Stadträten in der Debatte hervorgehoben – sind foldende Tatsachen : Kein Cent wird an der Jugendarbeit gekürzt. Die hohen Sozialausgaben werden bewältigt. Allein für Unterhaltskosten bei Hartz-IVEmpfängern werden über 70 Mio. Euro aufgewendet. Ein Posten, mit dem der Bund die Stadt erheblich belastet.

Viel Geld wird für die kulturvolle Ausgestaltung Magdeburgs ausgegeben. Dazu zählt, für 1, 23 Millionen Euro ein Figurentheater-Zentrum zu etablieren.

Allerdings müssen in diesem Jahr außerplanmäßig die Mehraufwendungen für den Winterdienst und für die Reparatur der Straßen ( 800 000 bzw. 1 Million Euro ) bereitgestellt werden.

Die Kontinuität in der kulturellen Entwicklung Magdeburgs hat ihren Preis. Einen Teil davon zahlen die Bürger. So werden 2010 die Theaterpreise sowie die für Leistungen des Konservatoriums angehoben – zwar moderat, aber immerhin. In absehbarer Zeit wird auch wieder Eintritt fürs Museum gezahlt werden müssen. Der Beschluss liegt noch auf Eis.

Als nicht akzeptabler hingegen wurde sowohl von Verwaltung als auch von den allermeisten Räten der Vorstoß aus der Grünen-Fraktion ( Alfred Westphal ), mit einer " Kulturabgabe " von den Hotels den Haushalt teilzusanieren, angesehen.

Auf die von ihm errechneten 600 000 Euro als mögliche Zusatzabgabe an die Stadt wegen des Mehrwert-Steuergeschenks wollte trotz logischer Argumentation des Einbringers selbst Lutz Trümper verzichten. Die Stadt kann zwar jeden Cent gebrauchen, aber : Als Kommune etwas von dem wieder wegnehmen, was von anderen draufgelegt wurde – davon halte er nichts, sagte er. Vielmehr gehe es darum, die Wirtschaft zu entwickeln, für beste Bedingungen auch für den Tourismusbereich zu sorgen. Das schaffe Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen.

Ein Beispiel dafür ist die Erschließung des SKET-Nord-Areals für 3, 2 Millionen Euro.

Mit schärferen Worten wehrte er den Vorschlag von Oliver Wendenkampf ( SPD-Tierschutzpartei-future ) ab, sowohl den Brückenschlag über die Elbe als auch den Tunnelbau aufzugeben. Letzteres sei mehrheitlich beschlossen und der Versuch, dies immer wieder zu Fall zu bringen, sei geradezu undemokratisch.

Die Haushaltsberatung dauerte reichlich fünf Stunden Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk votierten 33 Stadträte dafür, sechs enthielten sich der Stimme, drei aus der Grünen-Fraktion stimmten mit Nein.