Der Fahrplan steht. Am 22. April hat der Stadtrat über den Haushaltsplan 2010 der Stadt Wolmirstedt abzustimmen. Zuvor aber geht er in die Ausschüsse, wird in den vier Ortsräten diskutiert. Die erste Lesung des Haushaltsplanes durch Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander fand am Dienstagabend im Rahmen der 1. außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses statt.

Wolmirstedt. Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander konnte am Dienstagabend im Ratssaal vor dem Finanzausschuss berichten, dass die Stadtverwaltung einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 aufgestellt hat. " Was lange währt, wird endlich gut ", sorgt der Bürgermeister für Aufklärung der zeitlichen Verzögerung.

Im Vorjahr lag der Entwurf des Haushaltsplanes bereits im Januar den Stadträten vor, " doch da hatten wir nicht so extrem mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu tun, zeigte sich außerdem der Winter weniger hartnäckig wie in diesen Wochen ", so Dr. Zander.

Der Vermögenshaushalt für die Stadt Wolmirstedt beläuft sich 2010 auf ein Volumen von 6, 609 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben 11, 625 Millionen Euro. Ein hartes Stück Arbeit, wie der Bürgermeister während der Lesung betonte, mussten doch insgesamt 2, 1 Millionen Euro – 1, 1 Euro im Verwaltungs- und eine Millionen im Vermögenshaushalt – eingespart werden.

" Es wurde aber keine wilde Streichliste bemüht ", so Dr. Zander, " sondern wir haben in der Verwaltung mit Augenmaß versucht, bei allen Positionen zu sparen ". Wie das Stadtoberhaupt nachdrücklich betonte, wurde dabei die Schmerzgrenze erreicht. " Ohne die Rücklagen der Stadt, wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. "

Auf Nachfrage betonte der Bürgermeister, dass sich die Rücklagen bei etwa 1. 2 Millionen Euro belaufen. " Die aber für den Haushalt 2010 fast vollständig aufgebraucht werden. "

Bevor der Bürgermeister einzelne Positionen aufführte, ließ er wissen, dass keine der freiwilligen Aufgaben gestrichen wurde. So erinnerte er unter anderem daran, dass die Zuwendungen in Höhe von 43 000 Euro an den Verein " Soziokulturelles Zentrum Schranke " vertraglich zugesichert sind und auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2007 beruhen.

Dagegen müssen an dem angemeldeten Investitionenbedarf im Vermögenshaushalt in diesem Jahr erhebliche Abstriche gemacht werden. Der Bürgermeister verwies aber darauf, das trotzdem Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 8. 1 Millionen Euro für das laufende Jahr veranschlagt sind. " Diese Mittel sollen vorrangig für bereits mit Mitteln des Bundes oder des Landes geförderten Vorhaben bereit gestellt werden. "

So zum Beispiel für die Sanierung der Diesterweg-Grundschule, wo heute der offizielle Baustart vollzogen wird, oder dem Neubau einer Zweifeldsporthalle, hier ist der Baubeginn für Ende März anvisiert. Zudem werden zwei Neuanschaffungen mit in den Vermögenshaushalt aufgenommen. So soll dringend ein Notstromaggregat für das Rathaus angeschafft werden, hofft die Ortsfeuerwehr Wolmirstedt ganz fest darauf, dass das dringend benötigte Mannschaftstransportfahrzeug in diesem Jahr kommt.

Bei der ersten Lesung zum neuen Haushaltsplan gab es aber auch regen Diskussionsbedarf zu den stetig anwachsen Personalkosten. So müssen 28 Prozent des Verwaltungshaushalt allein für die anstehenden Personalkosten aufgewendet werden. " Hier ist aber das Ende der Fahnenstange lange überschritten ", so das Fazit der Ausschussmitglieder. Eine erste Konsequenz : Es wurde eine Arbeitsgruppe Personal installiert, der alle Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates angehören und die am kommenden Montag erstmals tagt.