Landkreis Börde wird nicht zur "gentechnikfreien Region

Nach kontroverser Debatte hat der Kreistag am Mittwoch einen Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag von Bodo Zeymer sah vor, dass sich der Landkreis Börde zumindest für die nächsten fünf Jahre zur " gentechnikfreien Region " erkläre. Das stieß auf harsche Kritik. Franz Ulrich Keindorff ( FDP ) nannte den Antrag " innovationsfeindlich " und " landwirtschaftsunfreundlich ".

Haldensleben. Einen langen Weg brauchte der Grünen-Antrag für eine Positionierung des Landkreises beim Thema Gentechnik im Landkreis, um in den Kreistag zu kommen. Zahlreiche Diskussionen in Ausschüssen, Anhörungen, Besichtigungen und Stellungnahmen waren vorweggegangen. Am Mittwoch kam nach teils hitziger Debatte im Kreistag das Aus. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder sprach sich gegen einen Beschluss aus, den Landkreis Börde zu einer " gentechnikfreien Region " zu erklären. Das sah nämlich der Antrag vom Bündnisgrünen Bodo Zeymer vor.

Wegen der zu erwartenden und nicht abschätzbaren Gefahren und Benachteiligungen und der vielen, noch unerforschten Risiken bei gentechnisch veränderten Organismen ( GVO ) sollte der Kreistag die Wirtschaft im Landkreis auffordern, in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Börde auf den Anbau von GVO zu verzichten. Vielmehr sollte es eine Stärkung der konventionellen, umweltschutzorientierten und ökologischen Produktion für die langfristige Naturstabilität und für die Wirtschaftlichkeit der ansässigen Unternehmen geben. Landeigentümer sollten ihr Land nur an Landwirte verpachten, die im Pachtvertrag zusichern, GVO-frei zu wirtschaften, besagte der Grünen-Antrag.

Zeymer warb um Zustimmung : " Es geht nicht um die Verteufelung der Gentechnik. Hier soll nicht gegen die genetische Forschung gesprochen werden oder Denkverbot apostrophiert werden. Es geht um grüne Agro-Gentechnik und deren verantwortungsvolle Nutzung. Unsere Region ist geprägt durch kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe, durch die die Landschaft genutzt, erhalten und gepflegt wird. Agro-Gentechnik ist dagegen eine großindustrielle, von Patenten und Lizenzen bestimmte Landwirtschaftsform, die unsere Bauern in verhängnisvolle Abhängigkeiten der Chemie- und Saatgutkonzerne treibt und sie der Konkurrenz am Weltmarkt aussetzt. " Die Gefahren der Gentechnik seien derzeit nicht absehbar. Ein möglicher GVO-Anbau gefährde zudem das entstandene, sehr gute Image der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in der Börde und würde weiterhin Ökolandwirte und Imker in ihrer Existenz bedrohen. Weiterhin würden ohnehin 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Darum solle sich der Landkreis als " gentechnikfreie Region " ausweisen. Davon gebe es mittlerweile 108 in ganz Deutschland, warb der Bündnisgrüne.

Antrag und Begründung brachten Franz Ulrich Keindorff ( FDP ) in der Sitzung auf : " Dieser Antrag ist innovationsfeindlich und landwirtschaftsunfreundlich. Mehr noch, er verhindert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze ! Schreiben wir demnächst der Autoindustrie auch vor, welche Autos sie zu bauen hat ?" Er wolle nicht verschweigen, dass die Gentechnik auch Risiken berge. Doch darauf müsse kritisch geachtet werden, sagte Keindorff. " Und woran liegt es denn, dass 75 bis 80 Prozent der Menschen dagegen sind ? Weil sie nicht richtig informiert sind. Ich habe mir das im Schaugarten in Üplingen angesehen. Das ist kein Teufelszeug. Ihr Antrag ist Teufelszeug ", klagte Keindorff.

Auch Gerhard Schmidt ( CDU ), selbst Landwirt, wandte sich gegen den Antrag : " Bei diesem Thema lässt es sich wieder trefflich streiten. Klar ist : Das Thema polarisiert. Aber ein, entweder-oder ‘ geht hier nicht. Diese Technik geht ihren Weg, ob Deutschland das will oder nicht. Dieser Antrag wird meines Erachtens nach dem Problem nicht gerecht. Was wir brauchen, ist mehr Aufklärung. Der Schaugarten in Üplingen ist ein Stück auf diesem Weg. Gentechnik findet doch bei jedem von uns schon auf dem Frühstückstisch statt. " Schmidt sehe, wie zuvor auch schon Keindorff, den Landkreis bei diesem Thema auch gar nicht in der Pflicht, er sei gar nicht zuständig.

Sehr wohl zuständig sah Waltraud Wolff ( SPD ) den Landkreis. " Es geht hier um die Börde. Es liegt in unser ureigenem Interesse, dass wir uns als Kreistag auch mit diesem Thema beschäftigen. Es soll doch ein politisches Signal an die Betriebe gehen ", so Wolff. Sie bemängelte die " plakative Diskussion " und fragte : " Wa-rum soll hier etwas brachial umgesetzt werden, was weder von der Bevölkerung, noch von den Unternehmen angenommen wird ? Wir sind heute nicht dazu aufgerufen, einer Technik die Tür zu öffnen, wo wir nicht wissen, was wir unseren Kindern hinterlassen. "

Als " Polemik " bezeichnete Gabriele Brakebusch ( CDU ) die Äußerungen Wolffs. Damit verdamme sie die moderne Technik. " Auch ich bin fest davon überzeugt, dass die Technik noch nicht ausgereift ist. Aber wir müssen uns damit beschäftigen. Deutschland darf nicht wieder abgekoppelt werden. Man muss offen damit umgehen und mehr Aufklärung betreiben ", erklärte Brakebusch.

" Wenn wir den Antrag jetzt beschließen, verschieben wir das Problem nur woanders hin. Nach dem Motto, nichts hören, nichts sehen, nichts sagen ‘ kommen wir nicht weiter. Wir können die Technik kritisch begleiten, aber wir müssen dran bleiben ", meinte Landwirt Albrecht von Bodenhausen ( CDU ). In seinen Augen sei der Antrag " innovationsfern – und wir müssen eine Region sein, die immer innovativ bleibt ", sagte er.

Bodo Zeymer sah sich angesichts der Diskussion nicht richtig verstanden : " Es geht doch nicht darum, dass wir das verbieten und bestrafen. Es steht doch nur drin, dass der Landkreis dafür werben sollte, gentechnikfrei zu sein !" Auch Martin Schindler ( SPD ) sah die Diskussion in eine falsche Richtung gehen. Es gehe letztlich doch nur um einen Appell, einen kleinen Schritt. " Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, so einen auf fünf Jahre begrenzten Appell hinzubekommen, dann werden wir uns von unseren Kindern fragen lassen müssen, was wir überhaupt hinbekommen. "

Nachdem genügend Für und Wider ausgetauscht waren, gab es eine ziemlich klare Abstimmung : 26 Mitglieder stimmten gegen den Antrag, 9 waren dafür und 7 enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis riss einen Gast der Sitzung zu spontanem Applaus hin : Dr. Wolfgang Joachim von der KWS Saatgut Klein Wanzleben, die sich mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben im Freilandversuch am Standort Dreileben beschäftigt.