Arnecke setzt auf die Volksinitiative

Was unternimmt die noch selbständige Gemeinde Bornstedt gegen die drohende Zuordnung zur Einheitsgemeinde Hohe Börde durch das Land ? Während die Nachbargemeinde Rottmersleben voll auf Klagen vor Gericht setzt ( Volksstimme berichtete ), setzt Bornstedt weitere und breitere Akzente.

Bornstedt. In der Ratssitzung am Dienstagabend informierte Bürgermeister Andreas Arnecke über seine Einschätzung der gegenwärtigen Lage. Er war in der vergangenen Woche zu Gast in Rottmersleben, als der dortige Gemeinderat mit Rechtsanwalt Ulrich Koehler Klagemöglichkeiten gegen das für Juli geplante Zuordnungsgesetz diskutierte. Köhler vertritt auch die Interessen von Bornstedt bei der Gemeindegebietsreform. Für Arnecke sind die juristischen Chancen nach Verabschiedung des Zuordnungsgesetzes " nicht so toll ". Dennoch riet er dem Gemeinderat, im Zuge der demnächst geplanten Haushaltsberatungen der Gemeinde, " Gelder in nicht unerheblicher Höhe " in den Haushalt 2010 einzustellen. " Wir müssen schauen, was juristisch möglich ist. "

Bezüglich der vom Landeskabinett abgesegneten und demnächst in erster Beratung vom Landtag zu behandelnden Zuordnungsgesetze erklärte der Bornstedter Bürgermeister : " Ein großes Plus hat die Landesregierung den Widerstands-Gemeinden inzwischen zugestanden – wessen Verdienst das auch immer sei. Die Gemeinderäte und Bürgermeisterämter werden zwar aufgelöst. Diese Ortschaften können aber einen neuen kleineren Ortschaftsrat wählen. Dieser Ortschaftsrat wählt dann aus seiner Mitte einen Ortsbürgermeister. Ich stehe dafür aber nicht mehr zur Verfügung ", machte Arnecke deutlich.

" Ich stehe ab Juli nicht mehr zur Verfügung "

Für ihn sei Mitte des Jahres Schluss, wenn es so komme, wie von der Landesregierung geplant.

Die größte Hoffnung setzt Arnecke auf das weitere Wirken der Volksinitiative ( VI ) gegen die Zwangs-Einheitsgemeinde. Arnecke zählt zu den Wortführern dieser landesweiten Volksinitiative, die die Interessen der 150 widerständigen Gemeinden im Land vertritt. Beim jüngsten Treffen der VI-Wortführer in Peißen bei Halle ist Arnecke zufolge das Ziel formuliert worden, als Partei bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 anzutreten. Unter dem Slogan " Perspektive Sachsen-Anhalt " wollen Vertreter der VI diesbezüglich Gespräche mit den Wählergruppierungen Unhängige Wählergemeinschaften ( UWG ), der von der ehemaligen bayerischen Landrätin Gabriele Pauli gegründeten und inzwischen auch in anderen Bundesländern aktiven Freien Union sowie einer Wählergemeinschaft des früheren Bürgermeisters von Dessau-Roßlau, Hans Georg Otto, führen. Dabei soll ausgelotet werden, welche Möglichkeiten es gibt, als Partei zur Landtagswahl anzutreten. " Inwieweit das gelingt, diese Leute zusammenzuführen, ist offen. Entweder es endet im Niemandsland oder es wird ein Knaller. Ich jedenfalls werde diese Bestrebungen unterstützen ", betonte Arnecke.

Gleiches gelte für den von der Volksinitiative bereits im Herbst 2009 vorgelegten eigenen Gesetzentwurf eines " Gemeindestärkungsgesetzes ".

Dieser Entwurf soll in den Landtag eingebracht werden. Gegenwärtig sammelt die VI für einen Antrag auf ein Volksbegehren Unterschriften im Land. Die dafür nötigen 8 000 Unterschriften sind inzwischen erreicht. Um das Volksbegehren tatsächlich durchzuführen, das heißt, den Gesetzentwurf der VI in den Landtag einzubringen, müssen sich in einem weiteren Schritt elf Prozent aller Sachsen-Anhalter per Unterschrift dafür aussprechen. " Das heißt : wir brauchen 230 000 Unterschriften, das ist natürlich eine Herkulesarbeit ", betonte Arnecke. Lehnt der Landtag den VI-Gesetzentwurf ab, und davon ist auszugehen, dann wird der Gesetzentwurf Gegenstand eines Volksentscheids. " Den Volksentscheid wollen wir dann parallel mit der Landtagswahl am 20. März 2011 durchführen ", so Arnecke. Bei seinen Gemeinderäten fanden die Pläne der VI breite Zustimmung.