Irxleben / Hohe Börde. Die Besetzung seiner Ausschüsse hat der Gemeinderat Hohe Börde in seiner dritten Sitzung am Dienstag vollzogen. Zuvor hatte die Ratsrunde den überarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung beschlossen. Die beschlossene Satzung muss nun abschließend von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde bestätigt werden.

Hauptausschuss hat die meisten Kompetenzen

Die Hauptsatzung regelt auch die Anzahl der Ausschussmitglieder und dessen Kompetenzen. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion war im Vergleich zum bisherigen Entwurf der Hauptsatzung die Anzahl der Ausschussmitglieder um ein bzw. zwei Räte erweitert worden.

Der Ausschuss mit den meisten Kompetenzen ist der Hauptausschuss, der in einigen Bereichen auch Beschlüsse fassen darf, alle anderen Ausschüsse der Gemeinde Hohe Börde haben beratenden Charakter und können dem Gemeinderat lediglich Empfehlungen für Beschlussvorlagen geben.

Zu den Kompetenzen des Hauptausschusses zählt die Beschlussfassung zu über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mit einem Vermögenswert zwischen 15 000 und 75 000 Euro.

Ratsfraktionen schlagen sachkundige Bürger vor

Er entscheidet unter anderem über Rechtsgeschäfte wie den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder über den Abschluss von Vergleichen bei einem Vermögenswert zwischen 15 000 und 100 000 Euro. Zudem kann er Vergabeleistungen im Wert von bis zu 50 000 Euro beschließen. Vorsitzende des Hauptausschusses ist Bürgermeisterin Steffi Trittel, die auch jederzeit an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teilnehmen kann. Auf Verlangen ist ihr auch dort das Wort zu erteilen.

Neben den von den Fraktionen vorgeschlagenen und bestätigten Mitgliedern sowie Vorsitzenden der Ausschüsse ( siehe Kasten ) arbeiten in den beratenden Ausschüssen maximal sechs sachkundige Bürger je Ausschuss mit ( siehe Kasten ). Im Hauptausschuss gibt es keine sachkundigen Bürger.