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Ankündigung im Hauptausschuss Stadtrat bezieht Position zu geplanter Deponie

17.02.2010, 04:51

Wolmirstedt ( cl ). Mitglieder der Bürgerinitiative " Contra Deponie " und Carlo Hinze von der Firma Papenburg waren am Montag bei der Sitzung des Hauptausschusses zu Gast. Dort stand die geplante Errichtung einer Deponie am Standort der Kiesgrube Farsleben auf der Tagesordnung.

Die Stadt war gebeten worden, eine Stellungnahme zum Vorhaben abzugeben ( Volksstimme berichtete ). Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander erklärte, dass man die Anregungen aus den Diskussionen der politischen Gremien aufgenommen hätte. Bis zur Sitzung des Stadtrates in der kommenden Woche sollen diese in die vorhandene Stellungnahme eingefügt werden.

Frank Senkel ( FUWG-Bündnis 90 / Grüne ) äußerte in der Runde nochmals seine Bedenken zu den Deponieplänen und bat darum, dass sich die Stadt eindeutig positioniert. So solle man den Antrag nicht nur aus planungsrechtlicher Sicht ablehnen, sondern sich grundsätzlich gegen das Vorhaben aussprechen. Zander entgegnete, dass das nicht die Aufgabe der Verwaltung sei, vor allem, da es noch gar kein Planfeststellungsverfahren gebe. Er erklärte, dass die politischen Gremien unabhängig von der Stellungnahme der Verwaltung ihren Willen äußern könnten. " Wir haben als Verwaltung nur eine sachliche Stellungnahme abzugeben, um die wir gebeten wurden. "

Heinz Maspfuhl und Albrecht Greiser ( beide SPD ) betonten nochmals ihre Bedenken gegenüber den Stoffen, die in der beantragten Deponie eingelagert werden sollen. " Aus heutiger Sicht ist es doch so, dass der Stadtrat eine ablehnende Haltung dem Vorhaben gegenüber hat. Diese sollten wir dann auch fraktionsübergreifend kundtun ", kündigte Uwe Claus ( CDU ) an, was auf der Stadtratssitzung am 25. Februar zu erwarten ist.