Stadt schlägt Kompromiss vor: Vereine nur mit 60 Prozent fördern

7200 Euro der im Haushalt veranschlagten Personalausgaben könnten eingespart werden. Wofür man das Geld verwenden sollte – dazu gab es in Zeiten klammer Kassen einige Vorschläge ( Volksstimme berichtete ). Auf der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurden entsprechende Anträge von Gisela Gerling-Koehler ( FDP ) und Heinz Maspfuhl ( SPD ) sowie die Stellungnahme der Verwaltung diskutiert.

Wolmirstedt. Eine Antwort auf ihre Fragen zur Umverteilung der nicht benötigten Personalausgaben, die erhofften sich Gisela Gerling-Koehler ( FDP ) und Heinz Maspfuhl ( SPD ) von der Sitzung des Hauptausschusses am Montag. Und sie sollten nicht enttäuscht werden. In der Verwaltung wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet, wie man die möglichen Einsparungen im Bereich der Personalkosten für die Feste der Ortschaft Glindenberg sowie als Zuschüsse für Vereine umverteilen könnte.

Gerling-Koehler hatte vorgeschlagen, 3200 Euro für die Feste in der Ortschaft Glindenberg einzusetzen. Schließlich sei deren weitere Unterstützung auch im Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung zugesichert worden. Die Differenz zu den 7200 Euro solle dem OK-Live-Ensemble zugeführt werden, das auch Kürzungen der Zuweisungen hinnehmen musste.

Diese genannten Posten wollte auch Heinz Maspfuhl umfangreicher unterstützt wissen. Zusätzlich schlug der Fraktionsvorsitzende vor, den Zuschuss für Jugendvereine um 5300 auf 20 000 Euro zu verkürzen und die 1000 Euro für den Tourismusverband einzusparen, wenn es vertraglich möglich sei. Auch beim Zuschuss für Ehrungen der Senioren sah die SPD ein Einsparpotenzial von 1000 Euro. Das so freigewordene Geld solle neben den schon genannten Zwecken für den Tierschutzverein sowie das Stadt- und das Schützenfest verwendet werden.

Kürzung weiterer Mittel gefährdet Jugendarbeit

Kämmerin Gudrun Lasner nahm auf der Hauptausschusssitzung zu den Anträgen Stellung und gab den Mitgliedern die Sicht der Verwaltung auch schriftlich zur Kenntnis. Grundsätzlich sei es angeraten, jeden eingesparten Euro zur Senkung der umgekehrten Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt einzusetzen, um so wieder Mittel für die Investitionen frei zu bekommen.

Bei der Bedarfsanmeldung für die Jugendarbeit wurde schon in der Phase der Ausgleichsherstellung deutlich gekürzt. Eine nochmalige Verringerung der Mittel würde laut Aussage der Kämmerin die Arbeit der Jugendvereine in der Stadt und den Ortsteilen massiv gefährden und wird deshalb von der Verwaltung nicht angeraten. Auch die Mittel für den Tourismusverband können nicht gestrichen werden, da es sich hier um satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge handelt und Einsparungen nur dann möglich sind, wenn man unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem Verband austritt. Eine Kürzung der Mittel für Ehrungen und Gratulationen lehnt die Verwaltung ebenfalls ab. Auch hier ist der angemeldete Bedarf bereits im Zuge der Haushaltsplanung um 500 Euro gekürzt worden. Die verbleibenden 3500 Euro seien für die Präsente knapp kalkuliert. Und niemand wolle ja wohl mit einer einzelnen Blume zu den Jubilaren gehen, hieß es.

Deshalb schlug die Kämmerei vor, den Anträgen mit einer reduzierten Zuwendung zu folgen. " Wenn wir bei den Vorschlägen je 60 Prozent ansetzen, würde der Minderbedarf für die Personalausgaben ausreichen und die umgekehrte Zuführung leicht verringert werden ", argumentierte Gudrun Lasner. So würden für die Glindenberger Dorffeste 1920 statt der beantragten 3200 Euro angesetzt, das OK-Live-Ensemble würde 2700 Euro ( statt 4500 ) erhalten und der Tierschutzverein nicht die erhofften 12 334, sondern 7400 Euro, wovon 7000 bereits im Haushaltsplan stünden. " Zu den 5020 Euro kämen noch 930 Euro für die Erhöhung der Umlage an die Lokale Aktionsgruppe Colbitz-Letzlinger Heide, die bereits fällig ist, so dass für die Verringerung der Zuführung vom Vermögenshaushalt 1200 Euro bleiben würden ", heißt es in der Empfehlung der Verwaltung weiter. Die Mitglieder des Hauptausschusses folgten dem Vorschlag und leiteten die Beschlussvorlage einstimmig an den Stadtrat weiter. Gerald Zimmermann ( CDU ) bat darum, die Diskussion um die einzelnen Mittel in den Fraktionen fortzuführen, damit es im Zuge der Haushaltsberatung nicht dazu kommt, " dass wir uns gegeneinander ausspielen ".

Ausgleich nur dank der Rücklagen erreicht

Frank Senkel ( Bündnis 90 / Die Grünen-FUWG ) fand " es interessant, dass die Verwaltung wirklich jeden einzelnen Euro ganz exakt prüft. Ich würde mir wünschen, dass sie so auch bei den Verwaltungs- und Personalkosten herangingen ", schickte er einen kleinen Seitenhieb in Richtung der Verwaltung

Albrecht Greiser ( SPD ), der Heinz Maspfuhl vertrat, erbat sich zum Schluss das Wort. Er lobte das " Kunststück ", den diesjährigen Haushalt ausgeglichen zu präsentieren. " Dabei ist aber wichtig, dass wir den Bürgern die Augen öffnen und sich niemand dafür loben lässt. Denn der Ausgleich wurde nur dadurch erreicht, dass zum zweiten Mal eine enorme Summe aus den Rücklagen zugeführt wurde und diese nun aufgebraucht sind ", erklärte Greiser und blickte dabei schon mal ins nächste Jahr, wo die Haushaltsplanung aufgrund dieser Voraussetzungen ungleich schwerer werden dürfte.